Aufenthaltsrecht

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens und zu den rechtlichen Grundlagen für den Aufenthalt in Deutschland.

Zwei Paragraphen-Zeichen, ausgeschnitten aus Papier

Ausländerbehörden für die Wohnorte im Landkreis

Zuständig für die ausländerrechtlichen Belange ist jeweils die Ausländerbehörde des eigenen Wohnorts.

Die folgenden Informationen sollen einen Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens und zu den rechtliche Grundlagen geben.

Informationen zum Asylantrag und Aufenthalt

Das Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren

Das "Dublin-Verfahren" findet vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrags statt und stellt fest, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat im "Dublin-Raum" (alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Schweiz und Lichtenstein) inhaltlich geprüft wird und keine mehrfache Bearbeitung stattfindet.
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat.
Der Asylbewerber kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Für die Durchführung der Überstellung sind das Regierungspräsidium Karlsruhe als landesweit zuständige Ausländerbehörde und Bundespolizei zuständig, während das Bundes­amt die Überstellung koordiniert.

Weitere Informationen zum Dublin-Verfahren finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Stellen des Asylantrags

Antragstellung

In der Regel muss der Asylbewerber seinen Antrag persön­lich bei einer Außenstelle des Bundesamts stellen. Wenn Geflüchtete schon vor der Asylantragsstellung in die Stadt- und Landkreise verlegt werden, stellt die örtlich zuständige Ausländerbehörde künftig so schnell wie möglich Duldungen mit einer Laufzeit von sechs Monaten aus. Dieses Dokument ersetzt also den sog. „Laufzettel“ und ist ein Dokument mit Lichtbild, dessen Gültigkeit erlischt, sobald die Geflüchteten ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt haben. Dann erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung. Dieser gilt in Verbindung mit der Meldebescheinigung als Ausweisdokument bis der Asylantrag beim BAMF gestellt wurde. Dann erhalten die Geflüchteten eine Aufenthaltsgestattung. Zu die­sem Termin lädt das Bundesamt einen Dolmetscher ein. Während der Antragstellung wird der Asylbewerber über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt, diese wichtigen Informationen werden ihm in seiner Sprache schriftlich ausgehändigt. Das Bundesamt legt eine elektronische Akte an und erfasst die persönlichen Daten. Alle Asylantragsteller, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert und es werden von ihnen Fingerabdrücke genommen (erken­nungsdienstliche Behandlung). Die Maßnahmen können Aufschluss darüber geben, ob sich der Asylbewerber bereits zu ei­nem früheren Zeitpunkt – eventuell unter anderem Namen – in Deutschland aufgehalten hat oder ob ein anderer eu­ropäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Bei der Antragstellung wird ein Ausweisdokument, die Auf­enthaltsgestattung (Rechtsgrundlage § 55 Asylverfahrensgesetz) , ausgestellt. Die Aufenthaltsgestattung muss der Antragsteller immer bei sich tragen und bei Per­sonenkontrollen der Polizei vorlegen.


Die Anhörung - Weichenstellung für Flüchtlinge

Die Anhörung - Weichenstellung für Geflüchtete

Ist Deutschland für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig, wird der Asylbewerber im Bundesamt persönlich zu seinen Fluchtgründen angehört. Die Anhörung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Anwesend sind der Antragsteller, sein Verfahrensbevollmächtigter (Rechtsanwalt, Vormund), ein Mitarbeiter des Bundesamtes und ein Dolmetscher. Auf Wunsch kann der Asylbewerber einen Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) an seiner Anhörung teilnehmen lassen. Die Anhörung ist der wichtigste Termin des Antragstellers innerhalb seines Asylverfahrens, denn sie hat maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung über den Asylantrag. Während der Anhörung muss der Antragsteller selbst seine Fluchtgründe schildern, d. h. alle Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfol­gung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen (§ 25 AsylVfG). Er muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände schildern, die einer Rückkehr in sein Heimatland entgegenstehen.
Zu Beginn der Anhörung stellt der Entscheider auch Fragen zu den persönlichen Lebensumständen des Antragstellers. Der Asylbewerber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße An­gaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern er solche hat bzw. beschaffen kann. Wie lange eine Anhörung dauert, hängt maßgeblich vom individuellen Verfolgungs­schicksal ab. Über die Anhörung wird eine Niederschrift angefertigt, die alle wesentlichen Angaben des Antragstellers enthält. Der Antragsteller erhält eine Kopie der Niederschrift.

Weitere Informationen zur Anhörung finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Die Entscheidung

Die Entscheidung

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamts.
Die Entscheidung wird begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Wird der Antrag­steller nicht von einem Verfahrensbevollmächtigten vertre­ten, erhält er zudem eine Übersetzung des Tenors und der Rechtsbehelfsbelehrung. Für die Entscheidung über einen Asylantrag ist grundsätz­lich das Einzelschicksal maßgebend. Sind vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zur Auf­klärung des Sachverhaltes erforderlich, kann der Entschei­der Informationen über das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamts erhalten, das u. a. eine umfang­reiche Datenbank („MILo“) bereitstellt. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stellt zahlreiche Informationen zur Verfügung. Zur Überprüfung von Dokumenten, Beweismitteln und Sachlagen können die Entscheider auf Folgendes zurück­greifen:

  • Sprach- und Textanalysen
  • Physikalisch-Technische Urkundenuntersuchung (PTU)
  • medizinische oder sonstige Gutachten
  • Ansprechpartner des Auswärtigen Amtes und im Ausland eingesetztes Personal des Bundesamtes

Sonderfall Duldung

Sonderfall Duldung

Rechtlich gesehen ist die Duldung kein Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt den Geflüchteten nur, dass vorübergehend Abschiebehindernisse vorliegen (z.B. Verlust der Reisedokumente) und die Geflüchteten weiterhin zur Ausreise verpflichtet sind (Rechtsgrundlage § 60a Aufenthaltsgesetz). Die Geflüchteten erhalten ein Dokument, das ihnen den Status als Geduldete bescheinigt und damit die rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland schafft. Dieses Dokument gilt für relativ kurze Zeit (ca. drei bis sechs Monate) und muss regelmäßig bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verlängert werden, finanzielle Leistungen werden über das Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt.

Neues Bleiberecht für langjährig geduldete Personen nach § 25 b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit 01.08.2015 :

Mit dem neuen § 25b AufenthG  wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter nachhaltiger Integration nach langjährigem Aufenthalt nunmehr alters- und stichtagsunabhängig ermöglicht.
Der neu geschaffene § 25b AufenthG sieht vor, dass langzeitgeduldete Personen nach 8 Jahren und Familien mit minderjährigen Kindern nach 6 Jahren Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Straftaten begangen wurden, Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 bestehen und der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert ist bzw. dies in Zukunft zu erwarten ist.

Ihr Ansprechpartner im Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.

Novelliertes Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25 a AufenthG seit 01.08.2015

Die Bestimmungen im § 25a AufenthG wurden abgeändert, so dass geduldete Jugendliche wesentlich leichter in den legalen Aufenthaltsstatus übergehen können. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nunmehr als Regelfall vorgesehen.
Die Voraussetzungen sind, dass die Jugendlichen vier Jahre rechtmäßig in Deutschland lebten(§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) und den erfolgreichen in der Regel vierjährigen Schulbesuch oder den anerkannten Schul- oder Berufsabschluss (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nachweisen könne n. Die Eltern der Jugendlichen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben. Dies bedeutet, dass sie gute Sprachkenntnisse erworben haben und keine Straftaten begangen haben sowie durch eigene Leistungen den Lebensunterhalt der Familie überwiegend sichern können.

Ihr Ansprechpartner im  Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.

Duldung für Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung beginnen nach § 60 a Aufenthaltsgesetz seit 01.08.2015

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht in § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG die Möglichkeit vor, eine Duldung aus dringenden persönlichen Gründen zu erteilen bzw. zu verlängern. Hierunter kann auch die Aufnahme bzw. Fortführung einer Berufsausbildung fallen. Ein dringender persönlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (Bosnien-Herzegowina, Ghana, Senegal, Mazedonien, Serbien) stammt. Die Ausbildungsduldung wird für die Gesamtdauer der im Ausbildungsvertrag bestimmten Dauer der Berufsausbildung erteilt (in der Regel drei Jahre). Die Duldung wird für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikationen entsprechenden Beschäftigung verlängert. Für eine an die Ausbildungsduldung anschließende Beschäftigung in einer der erworbenen beruflichen Qualifikationen entsprechenden Beschäftigung wird eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt (sog. "3+2 Formel").   

Merkblatt Ausbildungsduldung nach § 60 a AufenthG (173,4 KiB)

Ihr Ansprechpartner im Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.


Familiennachzug

Familiennachzug für Geflüchtete

Anerkannte Geflüchtete mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis können unter bestimmten Umständen ihre Ehepartner und ihre minderjährigen ledigen Kinder nach Deutschland holen, wenn die Zusammenführung der Familie in einem Drittstaat, zu dem eine besondere Bindung der Familie besteht, nicht möglich ist.

Sofern der Ehepartner minderjährig ist, muss die Ausländerbehörde prüfen, ob eine Ausnahme im Rahmen einer Härtefallentscheidung  möglich ist.

Die detaillierten Regelungen für die Einreise der Partner und Kinder sind je nach Aufenthaltsstatus der Geflüchteten sehr differenziert, die Angehörigen brauchen in jedem Fall ein Visum für den Familiennachzug, das bereits im Herkunftsland bei der deutschen Vertretung beantragt werden muss.
Die Rechtsgrundlagen für den Familiennachzug sind in den §§ 27-36 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und sind von der Ausländerbehörde auch für den Nachzug zu Geflüchteten zu beachten. 
Ansprechpartner im Landkreis sind die örtlich zuständige Ausländerbehörde und auch das Jobcenter, wenn es um die Bewilligung des angemessenen Wohnraums für die Familie geht.

Wichtig ist, dass der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung als Flüchtling bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt wird.
Diese kann den Geflüchteten auch mitteilen, welche Unterlagen vorliegen müssen um den Antrag auf Familiennachzug stellen zu können.

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

„ Seit Inkrafttreten des „Asylpakets II“ am 17.03.2016 gilt bezüglich des Familiennachzugs die folgende Neuerung: Geflüchtete, die internationalen subsidiären Schutz nach § 4 Abs.1 Asylgesetz erhalten und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, zweite Alternative Aufenthaltsgesetz besitzen, können für ihre Familien erst nach dem 16.03.2018 Familiennachzug beantragen. Für diejenigen, denen der internationale subsidiäre Schutz  und die entsprechende  Aufenthaltserlaubnis vor dem 17.03.2016 zuerkannt wurde, gilt diese Regelung nicht. Sie können auch jetzt noch den Familiennachzug beantragen.“

Besonderheit beim Nachzug zu syrischen anerkannten Flüchtlingen

Nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Flüchtlingsstatus im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG  zuerkannt hat. Der Familiennachzug zu diesen Personen ist erleichtert möglich. In diesen Fällen kann von der Lebensunterhaltssicherung und dem Erfordernis  des ausreichenden Wohnraums  abgesehen werden.
 
Es ist zwingend  von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes gestellt wird und die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist.

Die dreimonatige Frist  wird auch durch die rechtzeitige Antragstellung des Ausländers selbst gewahrt.
Ein Visum für nachziehende Ehegatten und minderjährige Kinder zu syrischen Schutzberechtigten bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, weil die oberste Landesbehörde – das Innenministerium Baden-Württemberg - der Visumerteilung durch eine Globalzustimmung zugestimmt hat.
Unbenommen bleibt es den Ausländerbehörden, eine Vorabzustimmung an die deutsche Auslandsvertretung zu übermitteln. Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, von dieser Möglichkeit der Vorabzustimmung großzügig Gebrauch machen.

Ihr Ansprechpartner im Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.

Information: Familiennachzug für syrische Schutzberechtigte in Deutschland (1,709 MiB)


Häufig gestellte Fragen

Wie läuft die Aufnahme in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) ab?

Wie funktioniert die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen?

Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete

Weitere Informationen zum deutschen Asylverfahren

  
 

Gemeinsam Aktiv für Geflüchtete

Kontakte

Fachdienst für Geflüchtete

Frau Kühle
Raum A2 69
Tel.: 07071 207-6177
Fax: 07071 207-96177
i.kuehle@kreis-tuebingen.de

Flüchtlingsbeauftragte

Frau Hahn
Flüchtlingsbeauftragte
(Sprechstunde mittwochs 11-13 Uhr)
Raum A2 72
Tel.: 07071 207 6123
Fax: 07071 207 96123
h.hahn@kreis-tuebingen.de

Asylbewerberleistungen, Abteilung Soziales

Sekretariat
Tel.: 07071 207-6204
asylbewerberleistungen@kreis-tuebingen.de

Ausländerbehörde, Abteilung Ordnung

Tel.: 07071 207-3123
Fax: 07071 207-93123
abh@kreis-tuebingen.de