Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarkt

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens und zu den rechtliche Grundlagen für den Aufenthalt in Deutschland.

Die folgenden Informationen sollen einen Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens und zu den rechtliche Grundlagen geben.


Aufenthaltsrechtliche Änderungen ab dem 24

Aufenthaltsrechtliche Änderungen

Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ergeben sich u.a. die folgenden Änderungen im Asylgesetz bzw.  dem Aufenthaltsgesetz:
Als sichere Herkunftsstaaten gelten neben Bosnien-Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und  Serbien nun auch Albanien, die Republik Kosovo und Montenegro. (siehe Anl. II zu § 29 a AsylG)
Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 01.09.2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein generelles Beschäftigungsverbot während des Asylverfahrens eingeführt § 61 Abs. 2 S. 4 AufenthG).
Für geduldete Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt und abgelehnt wurde, gilt dieses Beschäftigungsverbot ebenfalls (§ 60 a Abs. 6 AufenthG).

Die Beschäftigungsverordnung eröffnet in § 26 Abs. 2 BeschV nun die Möglichkeit, dass Personen aus Albanien, Bosnien-H, Kosovo, Mazedonien und Serbien im Zeitraum 2016 bis 2020 eine Erlaubnis zur Aufnahme jeglicher Beschäftigung erhalten können. Ein Antrag ist bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu stellen.  Sie dürfen in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung keine Leistungen nach dem AsylbLG bezogen haben. Diese Einschränkung gilt nicht für Personen, welche zwischen dem 01.01. und 24.10.2015 einen Asylantrag gestellt haben und sich am 24.10.2015 gestattet oder mit Duldung in Deutschland aufhalten.
Allerdings muss dieser Personenkreis dann unverzüglich ausreisen.

Wer also in diesem Jahr einen Asylantrag gestellt hat und Kontakt zu einem Arbeitgeber hat, der ihn einstellen würde, hätte die Chance bei unverzüglicher Ausreise ab 2016 mit entsprechendem Visum, Mietvertrag und Einstellungszusage zur Arbeitsaufnahme wieder einzureisen.


Das Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren

Das "Dublin-Verfahren" findet vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrags statt und stellt fest, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat im "Dublin-Raum" (alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Schweiz und Lichtenstein) inhaltlich geprüft wird und keine mehrfache Bearbeitung stattfindet.
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat.
Der Asylbewerber kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Für die Durchführung der Überstellung sind das Regierungspräsidium Karlsruhe als landesweit zuständige Ausländerbehörde und Bundespolizei zuständig, während das Bundes­amt die Überstellung koordiniert.

Weitere Informationen zum Dublin-Verfahren finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Stellen des Asylantrags

Antragstellung

In der Regel muss der Asylbewerber seinen Antrag persön­lich bei einer Außenstelle des Bundesamts stellen. Wenn Flüchtlinge schon vor der Asylantragsstellung in die Stadt- und Landkreise verlegt werden, stellt die örtlich zuständige Ausländerbehörde künftig so schnell wie möglich Duldungen mit einer Laufzeit von sechs Monaten aus. Dieses Dokument ersetzt also den sog. „Laufzettel“ und ist ein Dokument mit Lichtbild, dessen Gültigkeit erlischt, sobald die Flüchtlinge ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt haben. Dann erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung. Dieser gilt in Verbindung mit der Meldebescheinigung als Ausweisdokument bis der Asylantrag beim BAMF gestellt wurde. Dann erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung. Zu die­sem Termin lädt das Bundesamt einen Dolmetscher ein. Während der Antragstellung wird der Asylbewerber über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt, diese wichtigen Informationen werden ihm in seiner Sprache schriftlich ausgehändigt. Das Bundesamt legt eine elektronische Akte an und erfasst die persönlichen Daten. Alle Asylantragsteller, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert und es werden von ihnen Fingerabdrücke genommen (erken­nungsdienstliche Behandlung). Die Maßnahmen können Aufschluss darüber geben, ob sich der Asylbewerber bereits zu ei­nem früheren Zeitpunkt – eventuell unter anderem Namen – in Deutschland aufgehalten hat oder ob ein anderer eu­ropäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Bei der Antragstellung wird ein Ausweisdokument, die Auf­enthaltsgestattung (Rechtsgrundlage § 55 Asylverfahrensgesetz) , ausgestellt. Die Aufenthaltsgestattung muss der Antragsteller immer bei sich tragen und bei Per­sonenkontrollen der Polizei vorlegen.


Die Anhörung - Weichenstellung für Flüchtlinge

Die Anhörung - Weichenstellung für Flüchtlinge

Ist Deutschland für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig, wird der Asylbewerber im Bundesamt persönlich zu seinen Fluchtgründen angehört. Die Anhörung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Anwesend sind der Antragsteller, sein Verfahrensbevollmächtigter (Rechtsanwalt, Vormund), ein Mitarbeiter des Bundesamtes und ein Dolmetscher. Auf Wunsch kann der Asylbewerber einen Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) an seiner Anhörung teilnehmen lassen. Die Anhörung ist der wichtigste Termin des Antragstellers innerhalb seines Asylverfahrens, denn sie hat maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung über den Asylantrag. Während der Anhörung muss der Antragsteller selbst seine Fluchtgründe schildern, d. h. alle Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfol­gung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen (§ 25 AsylVfG). Er muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände schildern, die einer Rückkehr in sein Heimatland entgegenstehen.
Zu Beginn der Anhörung stellt der Entscheider auch Fragen zu den persönlichen Lebensumständen des Antragstellers. Der Asylbewerber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße An­gaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern er solche hat bzw. beschaffen kann. Wie lange eine Anhörung dauert, hängt maßgeblich vom individuellen Verfolgungs­schicksal ab. Über die Anhörung wird eine Niederschrift angefertigt, die alle wesentlichen Angaben des Antragstellers enthält. Der Antragsteller erhält eine Kopie der Niederschrift.

Weitere Informationen zur Anhörung finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Die Entscheidung

Die Entscheidung

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamts.
Die Entscheidung wird begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Wird der Antrag­steller nicht von einem Verfahrensbevollmächtigten vertre­ten, erhält er zudem eine Übersetzung des Tenors und der Rechtsbehelfsbelehrung. Für die Entscheidung über einen Asylantrag ist grundsätz­lich das Einzelschicksal maßgebend. Sind vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zur Auf­klärung des Sachverhaltes erforderlich, kann der Entschei­der Informationen über das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamts erhalten, das u. a. eine umfang­reiche Datenbank („MILo“) bereitstellt. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stellt zahlreiche Informationen zur Verfügung. Zur Überprüfung von Dokumenten, Beweismitteln und Sachlagen können die Entscheider auf Folgendes zurück­greifen:

  • Sprach- und Textanalysen
  • Physikalisch-Technische Urkundenuntersuchung (PTU)
  • medizinische oder sonstige Gutachten
  • Ansprechpartner des Auswärtigen Amtes und im Ausland eingesetztes Personal des Bundesamtes

Aufenthaltsrechtliche Folgen der Entscheidung

Aufenthaltsrechtliche Folgen der Entscheidung


Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Im Rahmen der Einführung des Integrationsgesetzes im Juli 2016 wurde das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) geschaffen. Die Ausgestaltung der Maßnahme orientiert sich an den bereits bestehenden Arbeitsgelegenheiten und ist in § 5a des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verankert.
Eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme ausüben können grundsätzlich arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Dies gilt nicht für Leistungsberechtigte mit Aufenthaltsgestattung,  die aus einem sicheren Herkunftsland gemäß § 29a AsylG stammen, sowie für geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte.

Ziel der Maßnahme im Landkreis Tübingen ist es, dass Flüchtlinge durch eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung an den Arbeitsmarkt herangeführt werden und gleichzeitig der Deutscherwerb gefördert wird. Die Integration in Deutschland soll hierdurch erleichtert werden. Die in der Maßnahme gewonnenen Erfahrungen können später zur Arbeitsförderung genutzt werden.

Teilnehmende an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme erhalten kein Arbeitsentgelt, sondern eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent je Stunde. Die Mehraufwandsentschädigung, die Leistungsberechtigten im Rahmen einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme ausbezahlt wird, stellt gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 6 AsylbLG kein berücksichtigungsfähiges Einkommen nach § 7 Absatz 1 AsylbLG dar.
Das Arbeitsmarktprogramm sieht einen Teilnahmezeitraum von bis zu 6 Monaten bei einem Stundenumfang von bis zu 30 Wochenstunden vor. Die verpflichtende Vermittlung in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen erfolgt über die Asylbewerberleistungsabteilung in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst für Flüchtlinge. Zu beachten ist hierbei, dass die unbegründete Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit bzw. deren Abbruch zu Sanktionen führen kann. Eine mehrtätige Hospitation im Voraus kann zur Findung einer geeigneten FIM behilflich sein.
Das bis 2020 geförderte Programm unterstützt die Maßnahmeträger durch eine finanzielle Pauschale zur Durchführung und erfolgt in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit. Als Maßnahmeträger kommen kommunale, staatliche oder gemeinnützige Träger in Betracht.
Der Sozialdienst für Flüchtlinge des Landkreises steht sowohl den Flüchtlingen als Teilnehmenden, als auch den Maßnahmeträgern beratend zur Seite. Wenn Sie Interesse an der Einrichtung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen oder allgemeine Fragen zu Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen im Landkreis Tübingen haben, dann wenden Sie sich an:


Steffen Müller
Sozialdienst für Flüchtlinge, Abt. Soziales
Tel: 07071/207-6114
Fax: 07071/207-96114
E-Mail: s.mueller2@kreis-tuebingen.de


Sonderfall Duldung

Sonderfall Duldung

Rechtlich gesehen ist die Duldung kein Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt den Flüchtlingen nur, dass vorübergehend Abschiebehindernisse vorliegen (z.B. Verlust der Reisedokumente) und die Flüchtlinge weiterhin zur Ausreise verpflichtet sind (Rechtsgrundlage § 60a Aufenthaltsgesetz). Die Flüchtlinge erhalten ein Dokument, das ihnen den Status als Geduldete bescheinigt und damit die rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland schafft. Dieses Dokument gilt für relativ kurze Zeit (ca. drei bis sechs Monate) und muss regelmäßig bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verlängert werden, finanzielle Leistungen werden über das Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt.

Neues Bleiberecht für langjährig geduldete Personen nach § 25 b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit 01.08.2015 :

Mit dem neuen § 25b AufenthG  wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter nachhaltiger Integration nach langjährigem Aufenthalt nunmehr alters- und stichtagsunabhängig ermöglicht.
Der neu geschaffene § 25b AufenthG sieht vor, dass langzeitgeduldete Personen nach 8 Jahren und Familien mit minderjährigen Kindern nach 6 Jahren Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Straftaten begangen wurden, Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 bestehen und der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert ist bzw. dies in Zukunft zu erwarten ist.

Ihr Ansprechpartner im Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.

Novelliertes Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25 a AufenthG seit 01.08.2015

Die Bestimmungen im § 25a AufenthG wurden abgeändert, so dass geduldete Jugendliche wesentlich leichter in den legalen Aufenthaltsstatus übergehen können. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nunmehr als Regelfall vorgesehen.
Die Voraussetzungen sind, dass die Jugendlichen vier Jahre rechtmäßig in Deutschland lebten(§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) und den erfolgreichen in der Regel vierjährigen Schulbesuch oder den anerkannten Schul- oder Berufsabschluss (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nachweisen könne n. Die Eltern der Jugendlichen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben. Dies bedeutet, dass sie gute Sprachkenntnisse erworben haben und keine Straftaten begangen haben sowie durch eigene Leistungen den Lebensunterhalt der Familie überwiegend sichern können.

Ihr Ansprechpartner im  Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.

Duldung für ein Jahr für Menschen, die vor Vollendung des 21. Lebensjahrs eine Ausbildung beginnen nach § 60 a Aufenthaltsgesetz seit 01.08.2015

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht in § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG die Möglichkeit vor, eine Duldung aus dringenden persönlichen Gründen zu erteilen bzw. zu verlängern. Hierunter kann auch die Aufnahme bzw. Fortführung einer Berufsausbildung fallen. Ein dringender persönlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (Bosnien-Herzegowina, Ghana, Senegal, Mazedonien, Serbien) stammt.  Bei Fortdauer der Ausbildung kann die Duldung jeweils für ein Jahr verlängert werden.

Ihr Ansprechpartner im Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.


Rechtliche Grundlagen für den Aufenthalt in Deutschland

Familiennachzug

Familiennachzug für Flüchtlinge

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis können unter bestimmten Umständen ihre Ehepartner und ihre minderjährigen ledigen Kinder nach Deutschland holen, wenn die Zusammenführung der Familie in einem Drittstaat, zu dem eine besondere Bindung der Familie besteht, nicht möglich ist.

Sofern der Ehepartner minderjährig ist, muss die Ausländerbehörde prüfen, ob eine Ausnahme im Rahmen einer Härtefallentscheidung  möglich ist.

Die detaillierten Regelungen für die Einreise der Partner und Kinder sind je nach Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge sehr differenziert, die Angehörigen brauchen in jedem Fall ein Visum für den Familiennachzug, das bereits im Herkunftsland bei der deutschen Vertretung beantragt werden muss.
Die Rechtsgrundlagen für den Familiennachzug sind in den §§ 27-36 des Aufenthaltsgesetzes geregelt und sind von der Ausländerbehörde auch für den Nachzug zu Flüchtlingen zu beachten. 
Ansprechpartner im Landkreis sind die örtlich zuständige Ausländerbehörde und auch das Jobcenter, wenn es um die Bewilligung des angemessenen Wohnraums für die Familie geht.

Wichtig ist, dass der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung als Flüchtling bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt wird.
Diese kann den Flüchtlingen auch mitteilen, welche Unterlagen vorliegen müssen um den Antrag auf Familiennachzug stellen zu können.

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

„ Seit Inkrafttreten des „Asylpakets II“ am 17.03.2016 gilt bezüglich des Familiennachzugs die folgende Neuerung: Flüchtlinge, die internationalen subsidiären Schutz nach § 4 Abs.1 Asylgesetz erhalten und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, zweite Alternative Aufenthaltsgesetz besitzen, können für ihre Familien erst nach dem 16.03.2018 Familiennachzug beantragen. Für diejenigen, denen der internationale subsidiäre Schutz  und die entsprechende  Aufenthaltserlaubnis vor dem 17.03.2016 zuerkannt wurde, gilt diese Regelung nicht. Sie können auch jetzt noch den Familiennachzug beantragen.“

Besonderheit beim Nachzug zu syrischen anerkannten Flüchtlingen
Nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Flüchtlingsstatus im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG  zuerkannt hat. Der Familiennachzug zu diesen Personen ist erleichtert möglich. In diesen Fällen kann von der Lebensunterhaltssicherung und dem Erfordernis  des ausreichenden Wohnraums  abgesehen werden.
 
Es ist zwingend  von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes gestellt wird und die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist.

Die dreimonatige Frist  wird auch durch die rechtzeitige Antragstellung des Ausländers selbst gewahrt.
Ein Visum für nachziehende Ehegatten und minderjährige Kinder zu syrischen Schutzberechtigten bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, weil die oberste Landesbehörde – das Innenministerium Baden-Württemberg - der Visumerteilung durch eine Globalzustimmung zugestimmt hat.
Unbenommen bleibt es den Ausländerbehörden, eine Vorabzustimmung an die deutsche Auslandsvertretung zu übermitteln. Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, von dieser Möglichkeit der Vorabzustimmung großzügig Gebrauch machen.

Ihr Ansprechpartner im Einzelfall ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde.

Information: Familiennachzug für syrische Schutzberechtigte in Deutschland (1,709 MiB)


Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Ob Flüchtlinge arbeiten dürfen hängt davon ab, wie lange sie nach ihrer Einreise in Deutschland leben und wie über ihren Asylantrag entschieden wird.

In den ersten drei Monaten nach der Einreise dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten. Seitdem das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten ist, gelten zudem besondere Bestimmungen für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (siehe unter "Aufenthaltsrechtliche Änderungen ab dem 24.10.2015").

Für die Dauer des Asylverfahrens erhalten Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung (Übersicht zu Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung (42,3 KiB)). Diese ist zunächst räumlich beschränkt, zum Beispiel auf den Landkreis Tübingen § 56 Asylverfahrensgesetz.
Für Flüchtlinge, die Sozialleistungen erhalten, kann die Ausländerbehörde den Wohnort des Flüchtlings festlegen. Dies soll gewährleisten, dass die Sozialausgaben möglichst gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt bleiben.


Seit dem 06. August 2016 wurde die Vorrangprüfung bei Stellenbewerbungen von Flüchtlingen in allen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg für eine Dauer von drei Jahren ausgesetzt). Die Prüfung der Arbeitsbedingungen findet jedoch weiterhin statt, daher muss die Stellenbeschreibung (51,5 KiB)weiterhin ausgefüllt werden.

Ab dem vierten Monat nach der Einreise dürfen Flüchtlinge dann grundsätzlich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit oder ein Praktikum aufnehmen.

Informationsbroschüre für Betriebe zu Praktika und betrieblichen Tätigkeiten für Flüchtlinge
(109,1 KiB)
Die Ausländerbehörde muss einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen mit Duldung weiterhin zustimmen.

Für Flüchtlinge mit einer Duldung gelten diese Ausnahmen  ab dem Tag der Erteilung der Duldung bzw. ab dem ersten Tag des Aufenthalts, die örtlich zuständige Ausländerbehörde muss den Beschäftigungen weiterhin zustimmen (Übersicht zur Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit einer Duldung (42,3 KiB)).

Weitere Informationen der Industrie- und Handelskammer Reutlingen

Für Betriebspraktika im Landkreis Tübingen gibt es ein Merkblatt (201 KiB) und eine Vertragsvorlage (179,7 KiB).

Informationsbroschüre für Betriebe zu Einstellungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge der Bundesagentur für Arbeit


Das Integrationsgesetz und seine Umsetzung im Landkreis

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes ermöglicht grundsätzlich Leistungskürzungen bei folgenden Sacherhalten:

Die Kürzungsmöglichkeiten gelten nicht für alle Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern je nach aufenthaltsrechtlichem Status. Die mögliche Leistungskürzung betrifft die Leistungen nach §§ 2,3, und 6 des AsylbLG.

AsylbewerberInnen mit Duldung sowie deren Familienmitglieder:
1. Bei Einreise zum bloßen Zweck, Leistungen zu erlangen.
2. Wenn aus von den Asylbewerbern selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können/konnten. Der Leistungsanspruch nach §§ 2, 3 und 6 endet mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder -anordnung folgenden Tag.
 
AsylbewerberInnen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und deren Familienmitglieder:
1. Bei Einreise zum bloßen Zweck, Leistungen zu erlangen.
2. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten/konnten aus selbst zu vertretenden Gründen nicht umgesetzt werden oder ein Ausreisetermin wurde aus selbst zu vertretenden Gründen nicht wahrgenommen.
 
3. Ein anderer EU-Mitgliedsstaat oder an der Verteilung teilnehmender Drittstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

AsylbewerberInnen mit einer Aufenthaltsgestattung:
1. Bei Gewährung eines Aufenthaltsrechtes durch einen anderen Staat der EU oder einem an der Verteilung teilnehmenden Drittstaat aufgrund internationalen Schutzes (oder anderen Gründen) und sofern das Aufenthaltsrecht fortbesteht.
 
2. Wenn AsylbewerberInnen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Asylgesetzes hinsichtlich der Pass- und Urkundenvorlage zur Identitätsklärung nicht nachkommen sowie, wenn sie ihren Termin zur Asylantragstellung beim BAMF nicht wahrnehmen oder Angaben über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit verweigern.
 
Es sei denn, die Personen haben die o.g. Sachverhalte nicht zu vertreten bzw. es liegt ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins vor.
Die Anspruchseinschränkung endet, sobald die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht wird.

3. Bei Zuständigkeit eines anderen Staates der EU oder einem an der Verteilung teilnehmenden Drittstaat.
 
Folgeantragsstellende:
 
Wenn AsylbewerberInnen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Asylgesetzes hinsichtlich der Pass- und Urkundenvorlage zur Identitätsklärung nicht nachkommen sowie, wenn sie ihren Termin zur Asylantragstellung beim BAMF nicht wahrnehmen oder Angaben über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit verweigern.
 
Es sei denn, die Personen haben die o.g. Sachverhalte nicht zu vertreten bzw. es liegt ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins vor. Die Anspruchseinschränkung endet, sobald die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht wird.