Beteiligungsverwaltung

Gemeinden, Städte und Landkreise haben viele bisher in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen im Kämmereihaushalt oder als Eigenbetriebe wahrgenommene Aufgaben in rechtlich selbständige Unternehmen in Privatrechtsform ausgegliedert. Mit der Ausgliederung werden die jeweiligen Aufgabenbereiche aus den Organisationsstrukturen der Kommune herausgelöst und die damit zusammenhängenden Entscheidungen unmittelbar von den Gesellschaftsorganen wahrgenommen.

Der Landkreis Tübingen ist an vier Unternehmen des privaten Rechts unmittelbar beteiligt:

  • Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH
  • Agentur für Klimaschutz Kreis Tübingen gGmbH
  • Standortagentur Tübingen-Reutlingen-Zollernalb GmbH
  • Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau GmbH (naldo)

Darüber hinaus betrifft dies im Bereich des öffentlichen Rechts einen Eigenbetrieb sowie die Beteiligung an insgesamt fünf Zweckverbänden:

  • Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWB)
  • ÖPNV im Ammertal (ZÖÄ)
  • Schönbuchbahn (ZVS)
  • Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen (ZAV)
  • Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU)
  • Tierische Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg (ZTN Süd)

Gemäß § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 48 Landkreisordnung (LKrO) hat der Landkreis zur Information des Kreistags und seiner Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen.

Mit dem Beteiligungsbericht soll ein Beitrag zur größeren Transparenz hinsichtlich der ausgegliederten Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform geleistet werden. Da auch die Beteiligungen des Landkreises Tübingen an Eigenbetrieben und Zweckverbänden wirtschaftlich und grundsätzlich von Bedeutung sind, wird der Beteiligungsbericht um die nachrichtliche Darstellung der öffentlich-rechtlichen Auslagerung erweitert.

  
 

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