Vergabewesen

Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Europäische, nationale und landesrechtliche Vorschriften geben hier eine Vielzahl von Regelungen vor. Bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen ist der öffentliche Auftraggeber (Behörden des Bundes, der Länder, der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie sonstiger Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts) grundsätzlich verpflichtet, öffentliche Aufträge nach vorgegebenen Verfahren zu vergeben.

Das neue Vergaberecht ist in Kraft getreten

Zum 18.04.2016 ist eine bedeutsame Vergaberechtsreform in Kraft getreten, die wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im oberschwelligen Bereich mit sich bringt.
Anlass für die Neugestaltung bzw. Modernisierung des Vergaberechts ist die Verabschiedung von drei neuen EU-Vergaberichtlinien, die durch die EU-Mitgliedsstaaten spätestens bis zum 18.04.2016 in nationales Recht umzusetzen sind:

  • Die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (die sog. Klassische Vergaberichtlinie),
  • die EU-Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektorenrichtlinie) und
  • die EU-Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen.

Näheres zu den Zielen der Reform und zur künftigen Struktur des Vergaberechts, wichtige Neuerungen sowie die aktuellen Gesetzes- und Verordnungstexte finden Sie hier


Information über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen

Nach § 19 Abs. 5 VOB/A haben öffentliche Auftraggeber fortlaufend Unternehmen auf Internetportalen oder in ihren Beschafferprofilen über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zu informieren.

Information über eine
Beabsichtigte Beschränkte Ausschreibung (ab einem Vergabewert von 25.000 EUR ohne USt.)
Information gemäß § 19 Abs. 5 i.V.m. § 3 a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A.

Dachabdichtungsarbeiten über eine Fläche von ca. 600 qm (210,2 KiB).

Vergebene Aufträge

Vergabeentscheidungen

Veröffentlichung vergebener Aufträge:
Nach § 20 Abs. 3 VOB/A müssen öffentliche Auftraggeber über jeden nach Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder Freihändiger Vergabe vergebenen Auftrag über sechs Monate hinweg im Internet informieren, sofern der Auftragswert einen bestimmten Betrag übersteigt. Der Auftragswert beträgt 25.000 Euro bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und 15.000 Euro bei Freihändigen Vergaben.
Auch nach § 19 Abs. 2 VOL/A gibt es eine solche Informationspflicht für ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführte Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben. Hier betragen die Auftragswerte jeweils 25.000 Euro, die Dauer der Veröffentlichung beläuft sich auf drei Monate. Alle genannten Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Entsprechend der vorgenannten Regelungen informieren wir nachfolgend über folgende Vergaben:

Öffentliche Ausschreibungen

Hier können Sie aktuelle öffentliche Ausschreibungen nach VOB, VOL und VOF abrufen:

Lieferung, Aufbau, Vermietung und Abbau von Schulcontainern als Klassenzimmer für Berufliche Schule Rottenburg a.N.- Projektnummer: 2017/12.2 (79,9 KiB)

Lieferung von Spendersystemen (Spenderleihvertrag) und des dazugehörigen Verbrauchsmaterials für die Waschraumhygiene in den Liegenschaften des Landkreises Tübingen (Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 4 Jahren) - Projektnummer: 2017/12.2. (80,3 KiB)


Öffentliche Ausschreibungen externer Stellen, an denen der Landkreis beteiligt ist

Derzeit keine Ausschreibungen


EU-Auftragsbekanntmachungen und Vorinformationen

Hier können Sie die aktuellen EU-weiten Ausschreibungen abrufen:

Aktuell liegen keine EU-Ausschreibungen vor.


Neue Schwellenwerte ab 01.01.2016

Ab 01.01.2016 gelten die folgenden neuen Schwellenwerte:

  • Bauaufträge (alle Bereiche): € 5.225.000,00 statt bisher € 5.186.000,00.
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge (allgemein): € 209.000,00 statt bisher € 207.000,00.
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden (allgemein): € 135.000,00 statt bisher € 134.000,00.
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich und im Bereich Verteidigung und Sicherheit: € 418.000,00 statt bisher € 414.000,00.

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) vom 16.04.2013 wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg am 19.04.2013 veröffentlicht und trat am 01.07.2013 in Kraft.
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG

Beim Regierungspräsidium Stuttgart ist eine Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz eingerichtet worden. Unter dem unten stehenden Link finden Sie interessante Hinweise und aktuelle Informationen, Kontaktdaten und weitere Links zu diesem Thema.

Link-Adresse:
www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1358778/index.html

  
 

Kreisschulen und Liegenschaften

Aufgabenbereich

Vergabewesen

Kontakt und Sprechzeiten

Die Büros des Aufgabenbereichs befinden sich im Gebäude Wilhelm-Keil-Str. 50, 72072 Tübingen.

Lage/Anfahrt

Allgemeine Sprechzeiten

Mo.-Fr. 08:00-12:00 Uhr
Do. 14:00-16:00 Uhr

und nach Terminvereinbarung

Allgemeine Kontaktdaten

Ansprechpartner

Herr Uhl
Raum: A4 61
Tel.: 07071/207-1210
Fax: 07071/207-91210
m.uhl@kreis-tuebingen

Abteilungsleitung

Frau Armbrust-Hikel
Raum: A4 71
Tel.: 07071 207-1201
Fax: 07071 207-1299
a.armbrust@kreis-tuebingen.de