Gaststättenrecht / Gaststättenerlaubnis

Eine Gaststättenerlaubnis benötigt derjenige, der alkoholhaltige Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle an jedermann oder bestimmte Personengruppen verabreicht (§ 1, 2 Gaststättengesetz).

Wir erteilen Gaststättenerlaubnisse für Gaststätten in den Gemeinden Ammerbuch, Dettenhausen, Dußlingen, Gomaringen, Hirrlingen, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen, Nehren, Neustetten und Starzach (für Betriebe in Tübingen und Rottenburg sind die jeweiligen Stadtverwaltungen zuständig; für Betriebe in Mössingen, Bodelshausen und Ofterdingen ist die Stadtverwaltung Mössingen zuständig).

Anträge können über die Gemeindeverwaltungen oder direkt bei der Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gestellt werden.

Im Regelfall müssen folgende Unterlagen bei der Antragstellung vorgelegt werden:

  • Antragsformular (302,6 KiB)
  • Pachtvertrag
  • Pläne der Gaststätte mit Nebenräumen, Lageplan
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart 0 (zu beantragen beim Bürgermeisteramt Ihres Wohnsitzes)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (dies ist die Bescheinigung der IHK über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie über die IHK Reutlingen, Tel. 07121-2010)
  • Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (Belehrungen führt die Abteilung Gesundheit des Landratsamts durch; Anmeldung unter Tel. 07071 207-3353 erforderlich)
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts
  • Kopie der Aufenthaltsgenehmigung (von Antragstellern, die nicht Bürger aus EU-Ländern sind)
  • Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, eingetragener Verein): zusätzlich Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, Ausfertigung des Gesellschaftervertrags beziehungsweise der Satzung

Wird ein bestehender Betrieb übernommen, kann unter gewissen Voraussetzungen eine dreimonatige vorläufige Erlaubnis erteilt werden, auch wenn noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Weitere Informationen finden Sie im Internet im Bürgerportal des Landes Baden-Württemberg service-bw unter ndem Stichwort "Gaststättenerlaubnis". Das Bürgerportal erreichen sie über folgenden Link:

  
 

Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Aufgabenbereich

Gaststättenerlaubnis

Kontakt und Sprechzeiten

Die Büros des Aufgabenbereichs befinden sich im Gebäude Wilhelm-Keil-Str. 50, 72072 Tübingen.

Lage/Anfahrt

Allgemeine Sprechzeiten

Mo.-Fr. 08.00-12:00 Uhr,
Di. und Mi. 13:00-16:00 Uhr

Ansprechpartner

Geschäftszimmer

Frau Süß
Raum: B0 55
Tel.: 07071 207-3203
Fax: 07071 207-3299
veterinaerwesen@kreis-tuebingen.de

Sachbearbeitung

Frau Heinz
Raum: B0 41
Tel.: 07071/ 207-3211
Fax: 07071/ 207-3299
n.heinz@kreis-tuebingen.de

Stellvertretung

Frau Munz
Raum: B0 41
Tel.: 07071 207-3210
Fax: 07071 207-3299
munz@kreis-tuebingen.de