Finanzplanung des Landkreises – (k)ein Buch mit sieben Siegeln

Allgemeines zur Haushaltsplanung

Die Finanzplanung von Kommunen und Landkreisen mag manchem als "Buch mit sieben Siegeln" erscheinen. Fragen nach der finanziellen Situation des Landkreises Tübingen, insbesondere woher wie viel Geld eingenommen und wie viel für welche Zwecke ausgegeben wird, gehen alle Bürgerinnen und Bürger etwas an - ist es doch letztendlich ihr Steuergeld, mit dem die Verwaltung im Auftrag der Politik wirtschaftet. Hier finden Sie viele Informationen rund um den Haushalt des Landkreises Tübingen. Wenn Sie hierzu Fragen haben, dürfen Sie sich gerne direkt an den Leiter der Abteilung Finanzen, Herrn Michels, wenden (k.michels@kreis-tuebingen.de).

Was ist ein Haushaltsplan?

Basis der Finanzplanung ist der Haushaltsplan, dem ein Entwurf der Kreisverwaltung zu Grunde liegt. Der Haushaltsplan ist die wichtigste Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Landkreise. Der Haushaltsplan enthält die voraussichtlichen Einnahmen und die Ausgaben eines Jahres, legt jährlich fest, wofür das Geld verwendet werden soll und wie die Ausgaben finanziert werden sollen.

Neben den Vorhaben für das aktuelle Haushaltsjahr sind im Haushaltsplan auch die strategischen Handlungsschwerpunkte der nächsten Jahre und die erwarteten Einnahmen aufgeführt.

Verwaltung und Politik müssen sich im Rahmen der Aufgabenerfüllung (siehe unter Aufgaben des Landkreises) an die Ansätze im Haushaltsplan halten. Ansprüche lassen sich daraus jedoch nicht ableiten.

Aufgaben des Landkreises

Die Aufgaben eines Landkreises lassen sich in drei wesentliche Bereiche gliedern:

  • Freiwillige Aufgaben
  • Pflichtaufgaben
  • Übertragene Angelegenheiten

Sowohl Pflichtaufgaben als auch übertragene Aufgaben liegen vor, wenn der Landkreis durch konkrete gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet wird. Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe, aber auch die eher rechtlich geprägten Bereiche Ordnung, Umwelt und Verkehr.

Über freiwillige Aufgaben entscheidet der Landkreis in eigener Verantwortung, es steht ihm frei, ob und wie die Aufgaben erfüllt werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit spielt dabei die entscheidende Rolle. Zu den freiwilligen Leistungen eines Landkreises gehören zum Beispiel die Jugend- und Sportförderung, aber auch die Förderung der Musikschulen und der Volkshochschulen im Kreis.

Woher bekommt der Landkreis sein Geld?

Für die Erfüllung der oben genannten Aufgaben wird Geld benötigt. Die Landkreise können jedoch nicht, im Gegensatz zu Bund, Ländern und Gemeinden über eigene Steuereinnahmen verfügen. Finanzzuweisungen von Landesseite, die von den kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage sowie Gebühren und Entgelte sind somit die Haupteinnahmequellen der Landkreise.

Die Kreisumlage wird von den Sädten und Gemeinden im Kreis erhoben, berechnet sich durch die Steuerkraft der Gemeinden und wird zur Deckung des Finanzbedarfs des Landkreises verwendet.

Der Haushaltsplan muss grundsätzlich ausgeglichen sein, das heißt, die Einnahmen müssen die Ausgaben des Landkreises decken. Kann diese Vorgabe nicht eingehalten werden, muss ein Landkreis Sparmaßnahmen vornehmen, um so das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.

Der Ablauf sieht folgendermaßen aus:

I. Entwurf

  • Bündelung der Vorschläge/ Bedarfsmeldungen der Organisationseinheiten der Kreisverwaltung
  • Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Kämmerei

II. Festsetzung

  • Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Kreistag durch den Landrat
  • Vorstellung des Entwurfs in einer Klausurtagung von Kreistag und Verwaltung
  • Grundsatzberatung im Finanzausschuss und den Kreistags-Fraktionen
  • Detailberatung mit evtl. Änderungsvorschlägen in den Fachausschüssen
  • Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan durch den Kreistag

III. Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde

  • Übersendung der Haushaltssatzung mit Anlagen an die Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Tübingen)
  • Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Kreditermächtigungen, Verpflichtungsermächtigungen und Kassenkredite sind genehmigungspflichtig)

IV. Bekanntmachung

  • Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung durch den Landrat
  • Inkrafttreten der Haushaltssatzung
  • Ausführung des beschlossenen Haushaltsplans durch den Landrat

Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans

Mit dem Haushaltsplan 2017 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) eingeführt. Das neue Haushaltsrecht schafft die Grundlage für eine verbesserte politische Steuerung der Kommunalverwaltung, indem den politischen Entscheidungsträgern, den Bürgern und der Verwaltung ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage der Kommune dargestellt wird.
Einen zentralen Aspekt nimmt hierbei die Abbildung des vollständigen Ressourcenverbrauchs ein. Nicht nur über Ein- und Auszahlungen eines Haushaltsjahres ist politisch zu entscheiden. Auch darüber, welches Vermögen (Gebäude etc.) in welchem Maße im Haushaltsjahr genutzt wird (Abschreibungen). Oder darüber, welche Zahlungsverpflichtungen für kommende Jahre durch politische Entscheidungen im Haushaltsjahr entstehen sollen (Rückstellungsbildung).
Das Ressourcenverbrauchskonzept ist somit die Grundlage des NKHRs. Dies beinhaltet die komplette Abbildung des Ressourcenverbrauchs und der Folgekosten. Dadurch werden wesentliche Steuerungsinformationen zur Mehrgenerationengerechtigkeit bereitgestellt. Dies bedeutet wiederum, dass nach dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit, der Ressourcenverbrauch eines Haushaltsjahres durch das entsprechende Ressourcenaufkommen gedeckt werden soll.
Der Haushaltsplan ist ab dem 01.01.2017 nunmehr gegliedert in den Gesamthaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.
Der Gesamthaushalt besteht u.a. aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt.
Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltung erfasst. Dazu gehören unter anderem die Kreisumlage, Gebühreneinnahmen, Personal- und Geschäftsaufwendungen, Leistungsausgaben der Sozial- und Jugendhilfe.
Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungs-, der Investitions- und der Finanzierungstätigkeit.
Hier werden z. B. die Beschaffung von beweglichem Vermögensgegenstand oder Baumaßnahmen (Schulhausbauten oder Straßenbaumaßnahmen) veranschlagt.

Glossar

Die wichtigsten Begriffe zum Verständnis der Haushaltsplanung haben wir für Sie auf einer speziellen Internetseite zusammengestellt und erläutert. Die Internetseite erreichen Sie über folgenden Link:

Kreishaushalt: Glossar

  
 

Finanzen

Haushalts- und Finanzwesen

Ansprechpartner

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Tel.: 07071 207-1101
Fax: 07071 207-91101
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