Vergaberecht

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2018

Ab 01.01.2018 gelten die folgenden neuen Schwellenwerte:

  • Bauaufträge (alle Bereiche, auch Sektorenbereich): 5.548.000 EUR statt bisher  5.225.000 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge (allgemein): 221.000 EUR statt bisher 209.000 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden (allgemein): 144.000 EUR statt bisher € 135.000 EUR
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich 443.000 EUR statt bisher 418.000 EUR

Das neue Vergaberecht ist in Kraft getreten

Zum 18.04.2016 ist eine bedeutsame Vergaberechtsreform in Kraft getreten, die wesentliche strukturelle und inhaltliche Neuerungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im oberschwelligen Bereich mit sich bringt.

Anlass für die Neugestaltung bzw. Modernisierung des Vergaberechts ist die Verabschiedung von drei neuen EU-Vergaberichtlinien, die durch die EU-Mitgliedsstaaten spätestens bis zum 18.04.2016 in nationales Recht umzusetzen sind:

  • Die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (die sog. Klassische Vergaberichtlinie),
  • die EU-Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektorenrichtlinie) und
  • die EU-Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen.

Das neue Vergaberecht - Ziele, Neuerungen, Gesetze

Hier sind die strukturellen und inhaltlichen Neuerungen kurz zusammengefasst.

Die wesentlichen Zielsetzungen des neuen EU-Vergaberechts und seiner Umsetzung in deutsches Recht im Einzelnen:

  1. Das Vergaberecht soll effizienter, einfacher und flexibler werden.
  2. Es soll nachhaltige und innovative Beschaffung ermöglicht werden. Soziale, ökologische und innovative Aspekte können stärker in die Angebotswertung einfließen, um strategische Beschaffungsziele umzusetzen.
  3. Es werden einheitliche Standards für die Eignungsprüfung eingeführt (sog. Einheitliche Europäische Eigenerklärung).
  4. Den geltenden Arbeits- und sozialrechtlichen Standards wird Rechnung getragen (insbesondere Tariftreue und Mindestlohn).
  5. Die bestehenden Freiräume für die öffentliche Hand sollen erhalten bleiben. Das Vergaberecht kommt weiterhin erst zum Zuge, wenn öffentliche Auftraggeber Leistungen von Unternehmen am Markt nachfragen. Entscheidet sich eine Kommune hingegen, eine Leistung durch eigene Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu erbringen, findet das Vergaberecht keine Anwendung. Die neuen EU-Richtlinien definieren hierfür erstmals die genauen Voraussetzungen; hierdurch erhalten die Kommunen höhere Rechtssicherheit bei sog. Inhouse-Vergaben.
  6. Die Vergabe sozialer Dienstleistungen (d.h. Dienstleistungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich) soll wegen ihrer geringen Binnenmarktrelevanz vereinfacht werden.
  7. Eine mittelstandsfreundliche Vergabe soll weiterhin gewährleistet werden. Der Grundsatz, wonach Aufträge verpflichtend in Lose aufzuteilen sind, wird beibehalten, damit auch kleinere und mittlere Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben.
  8. Die Belange behinderter Menschen sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Den Auftraggebern wird es ermöglicht, öffentliche Aufträge nur an Werkstätten für behinderte Menschen zu vergeben. Zudem muss - außer in begründeten Fällen - bei jedem beschafften Produkt, das von Menschen genutzt wird, die Barrierefreiheit gewährleistet sein.
  9. Wirtschaftskriminalität soll eingedämmt und Korruption besser bekämpft werden. Im neuen Vergabegesetz sind künftig zwingende und fakultative Gründe enthalten, ein Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der Auftraggeber von Rechtsverstößen des Unternehmens Kenntnis erlangt; zudem werden Regelungen über die Selbstreinigung der Unternehmen erlassen.
  10. Die Vergabeverfahren sollen durch die verpflichtende Einführung der E-Vergabe digitalisiert werden („Vergabe 4.0“). Beim Landratsamt Tübingen wird hierzu das E-Vergabesystem „Vergabemanager“ eingesetzt, das vom Staatsanzeiger Baden-Württemberg angeboten wird.
  11. Es soll zudem eine Datengrundlage für die öffentliche Auftragsvergabe durch die Einführung einer Statistikverordnung geschaffen werden.

Neue Struktur des Vergaberechts

  • Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, insbesondere der 4. Teil, der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt) wird grundlegend überarbeitet und zu einem umfassenden Vergabegesetz ausgebaut.
  • Die Einzelheiten des Vergabeverfahrens werden in der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der Verordnung über die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geregelt. Es wird eigenständige Verordnungen über die  Vergabe von Konzessionen und die Führung von Statistiken geben.
  • Die Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen (bisher: VOL/A-EG) sowie für freiberufliche Leistungen (bisher: VOF) werden in der VgV zusammengeführt; die spezifischen Vergabevorschriften für die Durchführung von Wettbewerben (bisher Kap. 2 VOF) und die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bislang Kap. 3 VOF) werden als neuer Abschnitt in der VgV hervorgehoben. Die VOB/A-EG für die Vergabe von Bauleistungen bleibt hingegen als eigenständige Verordnung erhalten.

Vergaberechtsnovelle des Bundes

Zur Umsetzung der EU-Richtlinien hat der Bund das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erlassen (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG, BT-Beschluss v. 17.12.2015, Zustimmung Bundesrat am 18.12.2015). Das VergRModG wurde am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet; gem. Art. 3 sind die Verordnungsermächtigungen am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten, die übrigen Regelungen treten zum 18.04.2016 in Kraft. Das neue EU-Recht wird somit fristgerecht in nationales Recht umgesetzt.
Dies gilt auch für die genannten untergesetzlichen Verordnungen, die durch eine Rahmenverordnung (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) zum 18.04.2016 in Kraft
gesetzt werden.

Hier finden Sie das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (1,637 MiB), welches auch den neuen vierten Teil des GWB enthält, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (698,4 KiB) und die VOB/A 2. Abschnitt (3,156 MiB) zum Download.

Einige wichtige Neuerungen für die Vergaben im oberschwelligen Bereich

  • Es steht den öffentlichen Auftraggebern künftig frei, das offene oder das nichtoffene Verfahren anzuwenden; letzteres findet stets in Kombination mit einem vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerb statt.
  • Im neuen GWB wird es Regelungen über Rahmenvereinbarungen geben, die auch für Bauleistungen gelten (§ 103 GWB),
  • Es wird erstmals Regelungen über die Vergabe von Konzessionen geben, die künftig behandelt werden wie öffentliche Aufträge (über die bisherige Regelung zu Baukonzessionen hinaus, § 105 GWB).
  • Um den öffentlichen Auftraggebern mehr Rechtssicherheit bei der Kooperation mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften („öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit“), enthält das neue GWB Regelungen zu den sog. „Inhouse-Vergaben“ (§ 108 GWB).
  • Es wird eine einheitliche Präqualifikation zum Nachweis der Eignung der Bieter eingeführt (die sog. Einheitliche Europäische Eigenerklärung – EEE, § 122).
  
 

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