Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Die finanziellen Leistungen für Geflüchtete werden im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt.
Zuständigkeiten für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG (416,1 KiB)
Auszahlung der finanziellen Leistungen
Auszahlung der finanziellen Leistungen
Im Landkreis Tübingen wird den Asylbewerbern bei ihrer Ankunft der erste monatliche Regelsatz (ggf. anteilig) in bar ausbezahlt. Anschließend erhalten die Asylbewerber jeweils am Ende eines Monats die Leistungen für den Folgemonat überwiesen bzw. am letzten Dienstag eines Monats in bar ausbezahlt. Da auch Asylbewerber in Deutschland zur Kontoführung berechtigt sind, bevorzugen wir die Überweisung der Leistungen auf eine uns angegebene Bankverbindung. Auch die Leistungsberechtigten sparen sich damit unnötige Wege.
Der Landkreis Tübingen übernimmt notwendige Fahrtkosten zu den vom Landratsamt finanzierten Deutschsprachkursen in Höhe der Differenz des im Regelsatz enthaltenen Eigenanteils für Verkehr und den tatsächlichen Kosten der Fahrkarte. Hierfür müssen je Quartal eine Bestätigung über den Besuch des Sprachkurses sowie eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr eingereicht werden.
Unsere Öffnungszeiten sind Montag und Mittwoch von 08.00-12.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 14.00 - 16.00 Uhr.
Außerdem findet jeweils am letzten Dienstag eines Monats die Barauszahlung von 08.30-11.00 Uhr statt.
Weitere wichtige Informationen erhält jeder Asylbewerber bei seiner Ankunft auch in der „Zuweisungsmappe“. (26,3 KiB)
Kürzungen der finanziellen Leistungen
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz
§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes ermöglicht grundsätzlich Leistungskürzungen bei folgenden Sacherhalten:
Die Kürzungsmöglichkeiten gelten nicht für alle Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern je nach aufenthaltsrechtlichem Status. Die mögliche Leistungskürzung betrifft die Leistungen nach §§ 2,3, und 6 des AsylbLG.
AsylbewerberInnen mit Duldung sowie deren Familienmitglieder:
1. Bei Einreise zum bloßen Zweck, Leistungen zu erlangen.
2. Wenn aus von den Asylbewerbern selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können/konnten. Der Leistungsanspruch nach §§ 2, 3 und 6 endet mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder -anordnung folgenden Tag.
AsylbewerberInnen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und deren Familienmitglieder:
1. Bei Einreise zum bloßen Zweck, Leistungen zu erlangen.
2. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten/konnten aus selbst zu vertretenden Gründen nicht umgesetzt werden oder ein Ausreisetermin wurde aus selbst zu vertretenden Gründen nicht wahrgenommen.
3. Ein anderer EU-Mitgliedsstaat oder an der Verteilung teilnehmender Drittstaat für das Asylverfahren zuständig ist.
AsylbewerberInnen mit einer Aufenthaltsgestattung:
1. Bei Gewährung eines Aufenthaltsrechtes durch einen anderen Staat der EU oder einem an der Verteilung teilnehmenden Drittstaat aufgrund internationalen Schutzes (oder anderen Gründen) und sofern das Aufenthaltsrecht fortbesteht.
2. Wenn AsylbewerberInnen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Asylgesetzes hinsichtlich der Pass- und Urkundenvorlage zur Identitätsklärung nicht nachkommen sowie, wenn sie ihren Termin zur Asylantragstellung beim BAMF nicht wahrnehmen oder Angaben über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit verweigern.
Es sei denn, die Personen haben die o.g. Sachverhalte nicht zu vertreten bzw. es liegt ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins vor.
Die Anspruchseinschränkung endet, sobald die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht wird.
3. Bei Zuständigkeit eines anderen Staates der EU oder einem an der Verteilung teilnehmenden Drittstaat.
Folgeantragsstellende:
Wenn AsylbewerberInnen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Asylgesetzes hinsichtlich der Pass- und Urkundenvorlage zur Identitätsklärung nicht nachkommen sowie, wenn sie ihren Termin zur Asylantragstellung beim BAMF nicht wahrnehmen oder Angaben über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit verweigern.
Es sei denn, die Personen haben die o.g. Sachverhalte nicht zu vertreten bzw. es liegt ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins vor. Die Anspruchseinschränkung endet, sobald die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht wird.
Voraussetzungen für finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Voraussetzungen für Leistungen nach dem AsylbLG
Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die gemäß § 1 Abs. 1 AsylbLG
1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.
Eine weitere Anspruchsvoraussetzung ist die eigene Hilfebedürftigkeit, d.h., die Geflüchteten dürfen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Weitere Informationen
Höhe der finanziellen Leistungen
Höhe der finanziellen Leistungen
Jeder Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG erhält einen individuellen Leistungsbescheid, aus dem die Höhe der monatlichen Regelleistungen hervorgeht.sowie ggf. die Gewährung von Leistungen für besondere Bedarfe.
Bei Fragen können sich die Geflüchteten zu den Öffnungszeiten an die Leistungsabteilung im Landratsamt Tübingen wenden.
Die folgende Tabelle soll für ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit als Basisorientierung dienen. Die Geflüchteten erhalten diese Leistungen im Landkreis Tübingen als Geldleistung.
Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhalten abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG Leistungen analog dem Zwölften Sozialgesetzbuch.
- Übersicht zur Höhe der Analogleistungen_2019 (244,4 KiB)
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sind zusätzlich in § 4 Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, für die Asylbewerberleistungen gewährt werden, erhalten Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz.
Zuständigkeiten
Wechsel der Zuständigkeit bei Änderung des Aufenthaltsstatus
Werden Asylbewerber vom BAMF als Flüchtlinge anerkannt bzw. wird ihnen subsidiärer Schutz zugesprochen, erhalten erwerbsfähige Geflüchtete (sowie ihre minderjährigen Kinder) SGB II- Leistungen vom Jobcenter. Sind anerkannte Geflüchtete alters- oder krankheitshalber nicht erwerbsfähig, ist die Grundsicherung des Landratsamts Tübingen zuständig und gewährt SGB XII-Leistungen. Da sich mit einer Statusänderung bei den Geflüchteten u.a. die Zuständigkeit des jeweiligen Leistungsträgers ändert, sind die Geflüchteten verpflichtet, der Asylbewerberleistungsbehörde jede Statusänderung unmittelbar mitzuteilen sowie entsprechende Nachweise hierüber vorzulegen.
Wenn sich der rechtliche Status der Geflüchteten ändert, erhalten die Geflüchteten einen Bescheid, mit der Mitteilung, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Landratsamt eingestellt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Geflüchteten nun kein Geld mehr bekommen, sondern dass ab sofort eine andere Behörde für die Leistungen zuständig ist.
Jede dieser Behörden hat andere Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungsgewährung, weshalb der Übergang von der Leistungsabteilung nach dem AsylbLG des Landratsamtes zu einer anderen Behörde von den Sozialarbeitern des Landratsamtes begleitet wird: Sie kennen die Ansprechpartner in den Behörden, wissen welche Anträge gestellt werden müssen und was die Geflüchteten als Leistungsempfänger beachten müssen.