Untere Aufnahmebehörde (Unterbringung von Flüchtlingen)
Die Untere Aufnahmebehörde (UAB) ist zuständig für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Tübingen.
Verteilverfahren
Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, müssen sich zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder melden. Nachdem sie das dortige Verfahren durchlaufen haben, werden sie auf die Bundesländer verteilt. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, der sich aus dem Steueraufkommen (2/3) und der Bevölkerungszahl (1/3) zusammensetzt. Baden-Württemberg muss ca. 12,9 % der Flüchtlinge aufnehmen. Baden-Württemberg verteilt die Flüchtlinge an die Stadt- und Landkreise in die vorläufige Unterbringung weiter. Die Aufnahmequote des Landkreises Tübingen beträgt ca. 1,2 % der Flüchtlinge, die Baden-Württemberg aufnehmen muss.
Vorläufige Unterbringung im Landkreis Tübingen
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist geregelt im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Die Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft im Landkreis vorläufig in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen untergebracht.
Nach dem seit dem 01.01.2014 geltenden Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sollen jedem Flüchtling in der vorläufigen Unterbringung durchschnittlich 7 qm Wohn- und Schlaffläche zur Verfügung stehen. Bis zum 01.01.2018 gab es eine Übergangsfrist. Während dieser Zeit standen jeder Person nur durchschnittlich 4,5 qm Wohn- und Schlaffläche zur Verfügung.
Die vorläufigen Unterkünfte werden vom Landkreis betreut, der u.a. dafür sorgt, dass Strom, Wasser, Satelliten-Fernsehanschluss, Heizung und die sanitären Anlagen funktionieren. Die Unterkünfte werden ausgestattet mit Bett, Spind, Tisch, Stuhl, Küchenzeile, Kühlschrank, Waschmaschine und Trockner. Utensilien zur Reinigung der Küchen und Gemeinschaftsräume sowie sanitären Anlagen werden ebenfalls zur Verfügung gestellt. Die Briefkästen werden beschriftet und die wichtigsten Telefonnummern (Notfallnummern, Hausmeister, zuständiger Sozialarbeiter) sowie die Hausordnung (74,1 KiB) ausgehängt. Vom LRA wird ebenfalls darauf geachtet, dass die Sicherheits- und Brandschutzanforderungen erfüllt sind (z.B. durch das Bereitstellen von Feuerlöschern und der Installation der Rauchmelder und der Notruf-Verbindung).
Da den meisten neuen Bewohnern die deutsche Mülltrennung unbekannt ist, werden oft nur Restmülltonnen aufgestellt. Die Bewohner werden jedoch in das deutsche Mülltrennsystem eingewiesen und sind angehalten, Müll zu trennen.
Ansprechpartner vor Ort für Angelegenheiten zur Wohnsituation ist der Hausmeister / die Hausmeisterin. Darüber hinaus gibt es im LRA zentrale Ansprechpartner für das Gebäudemanagement, die Belegung, Nutzungsgebühren und die Zuweisung in die Anschlussunterbringung.
Die Flüchtlinge sind verpflichtet, während der Dauer ihres Asylverfahrens in der ihnen zugewiesenen Unterkunft der vorläufigen Unterbringung zu wohnen. Es ist ihnen nicht gestattet, während des Asylverfahrens eine eigene Wohnung anzumieten. Die vorläufige Unterbringung im Landkreis endet mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels / Anerkennung als Flüchtlingmit der rechtskräftigen Ablehnung des Asylantragesspätestens nach Ablauf von 2 Jahren. Bedingt durch den starken Rückgang der Flüchtlingszugangszahlen ist der Landkreis gehalten, die Zahl der Unterkünfte in der vorläufigen Unterbringung zu reduzieren. Es wird daher in den nächsten Monaten verstärkt zum Abbau von Unterkünften kommen. Dies kann geschehen durch vollständige Auflösung der Unterkunft oder durch Übergang der Unterkunft an die Städte und Gemeinden. In diesem Zusammenhang wird es auch verstärkt zu Verlegungen von Flüchtlingen in andere Unterkünfte kommen, hierbei ist Ziel, dass es, soweit möglich, nicht zu einer Verlegung in andere Gemeinden kommt. Sofern Verlegungen innerhalb der vorläufigen Unterkunft notwendig werden, führen die Hausmeister des Landratsamtes den Transport der persönlichen Dinge durch.
Anschlussunterbringung
Wenn ein Flüchtling einen Aufenthaltstitel erhält, hat er die Möglichkeit, sich selbst eine Wohnung im Landkreis zu suchen. Dies ist beschränkt durch die Wohnsitzauflage (199,3 KiB).
Wenn der Asylantrag abgelehnt wird oder über den Asylantrag nach 2 Jahren noch nicht entschieden wurde, wird der Flüchtling einer Gemeinde für die Anschlussunterbringung zugeteilt. Dies gilt ebenfalls für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben und innerhalb von 6 Wochen keine eigene Wohnung finden konnten.
Die Verteilung auf die Städte und Gemeinden erfolgt nach Einwohnerzahl. Die Flüchtlinge werden dann von den Gemeinden im Rahmen einer Obdachlosenunterbringung untergebracht. Die Zuweisung geschieht in Absprache mit den Gemeinden und den zuständigen Sozialarbeitern.
Für die Anschlussunterbringung und die Ausstattung der dortigen Wohnungen sind die Gemeinden zuständig. Der Umzug in die Anschlussunterbringung muss von den betroffenen Personen selbst organisiert werden.