Aktuelle Meldungen

Impfungen mit Astra Zeneca gestoppt: Auswirkungen auf Impfungen im Tübinger Impfzentrum (15. März 2021)

Das Land Baden-Württemberg hat die Impfzentren am Nachmittag des heutigen Montag, 15. März 2021 aufgefordert, auf Grund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts unverzüglich alle Impfungen mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff umgehend zu stoppen.
 
Für das Tübinger Impfzentrum bedeutet dies, dass voraussichtlich ab Mittwoch, 17. März 2021 alle Astra-Zeneca-Impftermine abgesagt werden müssen. Für den heutigen Montag (15. März) und den morgigen Dienstag (16. März) hat der Stopp der Impfungen mit Astra Zeneca keine Relevanz, da Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass für diese beiden Tage ohnehin kein Astra Zeneca Impfstoff zur Verfügung steht. Das Land hatte den Engpass daraufhin mit einer Biontech-Sonderlieferung überbrückt. Die Biontech-Impfungen finden wie geplant statt.
 
Die Betroffenen erhalten eine automatisierte Email mit der Absage ihres Impftermins.
Der Landkreis Tübingen als Betreiber des Impfzentrums wartet nun auf Anweisungen des Landes zu weiteren Fragen, z.B. wie lange die Termine ausgesetzt werden sollen etc. Hierüber wird kurzfristig über die Presse informiert.

Land beschafft Ersatz für den ausgefallenen AstraZeneca-Impfstoff im Impfzentrum Tübingen – alle Impftermine können wie geplant stattfinden (11. März 2021)

Am Dienstag, 9. März 2021 hatte das baden-württembergische Sozialministerium dem Landkreis Tübingen als Betreiber des Impfzentrums in Tübingen mitgeteilt, dass zugesagte Lieferungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff kurzfristig entfallen müssen, nachdem AstraZeneca den Bund Anfang der Woche darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass Impfstofflieferungen in den KW 10 und 11 geringer ausfallen, so dass Baden-Württemberg und alle übrigen Bundesländer insgesamt weniger Impfstoff erhalten. Dies hätte im Tübinger Impfzentrum die Absage von insgesamt 980 Erstimpfterminen im Zeitraum 14.-16. März 2021 zur Folge gehabt, worüber der Landkreis Tübingen als Betreiber des Impfzentrums in einer Pressemitteilung am Mittwoch, 10. März 2021 informierte.
 
Zwischenzeitlich hat das Sozialministerium Baden-Württemberg dem Landkreis Tübingen mitgeteilt, dass man dem Tübinger Impfzentrum kurzfristig eine Sonderlieferung des Biontech-Impfstoffs zur Verfügung stellen könne. Damit können nun im Tübinger Impfzentrum alle Erstimpfungen wie geplant stattfinden. Landrat Joachim Walter zeigt sich erleichtert über diese positive Nachricht: „Mein Dank gilt Sozialminister Manne Lucha für sein Engagement, den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise zu ihrer Impfung zu verhelfen, für deren Terminvereinbarung sie teilweise sehr viel Zeit und Aufwand investiert hatten.“, so Walter.
 
Da der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung beim AstraZeneca-Impfstoff länger ist als bei einer Impfung mit Biontech, wird das Tübinger Impfzentrum für die betroffenen Personen bei ihrer Erstimpfung vor Ort einen neuen Termin für ihre Zweitimpfung zur Verfügung stellen und den ursprünglich geplanten Zweitimpftermin über das zentrale Anmeldesystem 116117 absagen.
 
Vom Lieferengpass bei AstraZeneca sind auch alle anderen Kreis- und Zentralen Impfzentren im Land betroffen, das Tübinger Impfzentrum jedoch in höherem Maße. Dies liegt daran, dass das Zentrale Impfzentrum in Tübingen sehr schnell damit begonnen hatte, AstraZeneca zu verimpfen und einen ersten Lieferengpass in KW 8 durch Ausleihen von Impfstoff von einem anderen Kreisimpfzentrum überbrücken konnte. Nun müssen aber diese geliehenen Impfdosen zur Verfügung gestellt werden, was sich durch die aktuelle Lieferkürzung von AstraZeneca summiert.

7-Tages-Inzidenz im Landkreis Tübingen liegt stabil bei weniger als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner – Lockerungen für private Treffen (09. März 2021)

Nach der am 8. März 2021 in Kraft getretenen Neufassung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg muss das Gesundheitsamt als zuständige Behörde die rechtlichen Voraussetzungen für die kreisbezogene Umsetzung der Verordnung schaffen. Dies betrifft die Prüfung und Feststellung der 7-Tages-Inzidenz, nach der sich die Umsetzung des in der Verordnung geregelten Stufenplans richtet. Liegt die 7-Tages-Inzidenz seit fünf Tagen in Folge bei weniger als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, so gehen weitere Lockerungen für private Treffen den übrigen Regelungen der Corona-Verordnung vor. Die bisher schon möglichen Lockerungen im Bereich Einzelhandel, Sport, Kultur und Kunst bleiben weiterbestehen.
 
Steigt die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge wieder auf über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an, gelten wieder die entsprechenden Beschränkungen.
 
Im Landkreis Tübingen liegt die 7-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner aktuell bei 28,0.(Stand heute, Dienstag, 9. März 2021). Damit gelten im Landkreis Tübingen ab Mittwoch, 10. März 2021 Lockerungen für private Treffen.  Diese sind möglich mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. (bislang galt die Obergrenze fünf Personen aus zwei Haushalten).
 
Unter www.baden-wuerttemberg.de finden sich der gesamte Wortlaut der aktuell gültigen Corona-Verordnung, Kurzübersichten der Regelungen sowie FAQ´s.
 
Die Landkreise haben die Feststellung der seit fünf Tagen in Folge bestehenden Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner ortsüblich bekannt zu machen. Im Landkreis Tübingen ist die Homepage www.kreis-tuebingen.de amtliches Bekanntmachungsorgan. Dort findet man die amtliche Bekanntmachung unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ sowie – ergänzt um weitere Informationen - auf der Startseite.
An dieser Stelle wird der Landkreis Tübingen auch wieder informieren, sollten sich entsprechend mit einer Absenkung oder auch Steigerung der Inzidenz verbundene Änderungen ergeben.
 
Einen tagesaktuellen Überblick über die Inzidenzwerte der Landkreise in Baden-Württemberg findet man unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/infektionen-und-todesfaelle-in-baden-wuerttemberg/
 
Der Landkreis Tübingen appelliert weiterhin an die Bevölkerung, umsichtig mit den Lockerungen umzugehen und damit einen Beitrag zu leisten, dass die Inzidenz nicht wieder ansteigt. Das betrifft einen möglichen „Einkaufstourismus“ aus benachbarten Kreisen mit höherer Inzidenz und auch die privaten Treffen, die oftmals Quelle von Infektionen sind.

Neue Corona-Verordnung in Kraft: 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Tübingen stabil bei weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner - Öffnungen im Bereich Einzelhandel, Kultur, Sport und Kunst ab Montag, 8. März 2021 (07. März 2021)

Am heutigen Sonntag, 7. März 2021 hat die Landesregierung Baden-Württemberg die (zwischenzeitlich 6.) Corona-Verordnung verkündet. Die dort enthaltenen Regelungen treten am Montag, 8. März 2021 in Kraft.
 
Gemäß § 20 Abs. 3. S. 1 der Corona-Verordnung muss das zuständige Gesundheitsamt als zuständige Behörde die rechtlichen Voraussetzungen seitens des Landkreises für die kreisbezogene Umsetzung der Verordnung schaffen. Dies betrifft die Prüfung und Feststellung der 7-Tages-Inzidenz, nach der sich die Umsetzung des in der Verordnung geregelten Stufenplans richtet. Liegt die 7-Tages-Inzidenz seit fünf Tagen in Folge bei weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, so gehen Lockerungen im Bereich Einzelhandel, Kultur, Sport und Kunst den übrigen Regelungen der Corona-Verordnung vor. Steigt die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge wieder auf über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an, gelten wieder die entsprechenden Beschränkungen. Sinkt die 7-Tages-Inzidenz an fünf Tagen in Folge auf unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, gelten weitere Lockerungen für den Bereich der privaten Kontakte, Ansammlungen und Veranstaltungen.
 
Im Landkreis Tübingen liegt die 7-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner aktuell bei 24,5 (Stand heute, Sonntag, 7. März 2021). Damit liegt die Inzidenz zwar unter 35, wonach laut Corona-Verordnung die weitest gehenden Lockerungen zum Tragen kommen würden. Allerdings ist dies noch nicht seit fünf Tagen in Folge gegeben, die Inzidenz im Kreis Tübingen liegt erst seit dem 5. März unter 35. Demzufolge gelten aktuell im Kreis Tübingen die mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im wesentlichen folgende Lockerungen:
 
Die Öffnung von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten wird allgemein gestattet der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Ge-denkstätten wird allgemein gestattet der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien wird auch für Gruppen von bis zu 10 Personen gestattet, soweit die Sportart kontaktarm ausgeübt wird; der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen wird für den Einzelunterricht und für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahren gestattet; dies gilt nicht für Tanz- und Ballettunterricht
 
Unter www.baden-wuerttemberg.de finden sich der gesamte Wortlaut der aktuell gültigen Corona-Verordnung, Kurzübersichten der Regelungen sowie FAQ´s.
 
Die Landkreise haben die Feststellung der seit fünf Tagen in Folge bestehenden Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner ortsüblich bekannt zu machen. Im Landkreis Tübingen ist die Homepage www.kreis-tuebingen.de amtliches Bekanntmachungsorgan. Dort findet man die amtliche Bekanntmachung unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ sowie – ergänzt um weitere Informationen - auf der Startseite. Dort wird der Landkreis Tübingen auch wieder informieren, sollten sich entsprechend mit einer Absenkung oder auch Steigerung der Inzidenz verbundene Änderungen ergeben.
 
Einen tagesaktuellen Überblick über die Inzidenzwerte der Landkreise in Baden-Württemberg findet man unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/infektionen-und-todesfaelle-in-baden-wuerttemberg/
 
Im Hinblick darauf, dass in einigen benachbarten Landkreisen die 7-Tages-Inzidenzen je 100.000 Einwohner die 50er-Marke (noch) nicht unterschritten haben und demzufolge dort u.a. das Einkaufen nur per Terminvereinbarung möglich ist, bittet Landrat Joachim Walter die Menschen in und außerhalb des Landkreises Tübingen um „größtmögliche Vorsicht“. Die Inzidenzwerte seien fragil und laufen Gefahr, sich wieder nach oben zu entwickeln, wenn beispielsweise ein Einkauftourismus einsetze, so Walter. „Die Corona-Pandemie endet nicht an Kreisgrenzen. Es liegt an uns allen, Verantwortung für uns selbst und andere zu übernehmen und mit dem entsprechenden Verhalten dazu beizutragen, dass die momentan schwierigen Zeiten hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.“

Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Pflegekindern: Stellungnahme von Landrat Joachim Walter zur Urteilsverkündung des Landgerichts Tübingen (05. März 2021)

Das Landgericht Tübingen hat mit seinem am Donnerstag, 4. März 2021 verkündeten Urteil einen wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Pflegetöchter angeklagten Pflegevater zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
 
Hierzu erklärt Landrat Joachim Walter: „Wir sind tief betroffen angesichts des Leids, das die beiden Pflegetöchter erfahren mussten. Wir hoffen und wünschen den beiden betroffenen jungen Frauen, dass sie auf ihrem weiteren Lebensweg die Kraft finden mögen, über die schrecklichen Erlebnisse hinwegzukommen und mit der Zeit neue Zuversicht schöpfen können“.
 
Für Landrat Joachim Walter ist das noch nicht rechtskräftige Urteil „klar in seinen Aussagen – zugleich jedoch auch die bittere Erkenntnis, dass es trotz der bestehenden Schutzmechanismen keinem der verschiedenen fachkundigen Beteiligten möglich war, den vom Jugendamt angezeigten und jetzt gerichtlich bestätigten sexuellen Missbrauch durch den Pflegevater im Vorfeld zu erkennen und zu verhindern. Mit dem Wissen, das wir heute haben, hätten wir die Kinder sofort aus der Pflegefamilie genommen. Auch das Gericht hat heute betont, dass es nicht zielführend ist, auf der Basis des heutigen Wissens das Handeln des Jugendamts zu bewerten. Wir verfolgen im Jugendamt uneingeschränkt das Ziel, Kindern die für sie bestmögliche Form der Betreuung zukommen zu lassen.
 
In einer Pflegefamilie können Kinder, die - wie die beiden betroffenen Pflegetöchter -  aus schwierigen familiären Verhältnissen stammen, Geborgenheit und Schutz erwarten. Ich bin dankbar, dass es Menschen gibt, die diese schwierige Aufgabe auf sich nehmen und mit denen das Jugendamt vertrauensvoll zusammenarbeitet. Die nun verurteilte Tat darf nicht dazu führen, dass Pflegefamilien unter Generalverdacht gestellt werden.“
 
Den Vorwurf des Gerichts gegenüber dem Jugendamt, dass zwischen dem Bekanntwerden des Missbrauchsvorwurfs beim Jugendamt am 31. Januar 2017 und der ersten Abstimmung über die Anzeige bei der Polizei am 27. Februar 2017 durch das Jugendamt vier Wochen vergangen und der Angeklagte bis zur endgültigen Erstattung der Anzeige am 14. März 2017 - also insgesamt sechs Wochen lang -  die Möglichkeit gehabt hatte, kinderpornografische Bilder auf seinen Rechnern zu löschen, hält Walter für berechtigt: „Ein solches Versäumnis darf sich nicht wiederholen.“
 
Nachdem sich die jüngere Pflegetochter dem Jugendamt anvertraut hatte, habe man sie sofort aus der Familie herausgenommen, so Walter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts seien schockiert über die Aussagen des Mädchens gewesen, zumal es sich um eine Pflegefamilie handelte, mit der man viele Jahre – aus damaliger Sicht – vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Die andere Pflegetochter war zu dieser Zeit bereits nicht mehr in der Familie.  „Unser Fokus lag darauf, zuallererst das betroffene Mädchen in Sicherheit zu bringen und sich dann der Abklärung der Missbrauchsvorwürfe zu widmen“, so Walter. „Dass es neben den Missbrauchsvorwürfen auch um Kinderpornografie und damit um weitere Straftaten gehen könnte, lag nicht im Blickfeld des Jugendamts“, so Walter.
 
Der Landrat betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts keinesfalls durch vorsätzliches Handeln eine Straftat vereiteln wollten: „Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter unseres Jugendamts hat in böser Absicht bzw. dem Wissen gehandelt, den Angeklagten vor staatlicher Strafverfolgung zu schützen“.
   
Einige Medien hatten in diesem Zusammenhang berichtet, dass man im Hinblick auf eine mögliche Strafvereitelung nicht mehr gegen das Jugendamt ermitteln könne, weil Verjährung eingetreten sei. „Diese Behauptung trifft rechtlich nicht zu“, stellt Walter klar. Nach dem Strafgesetzbuch würde die Verjährungsfrist bei Strafvereitelung fünf Jahre betragen.  Eine Verjährung wäre also – selbst wenn der Vorwurf zutreffen würde erst im Jahr 2022 gegeben.
 
Der Landrat sieht nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens Klärungsbedarf hinsichtlich der im Prozessverlauf geäußerten Vorwürfe der Psychologin Heidrun Overberg, die sich ausschließlich gegen die Pflegemutter richteten und die sie erstmals im Jahr 2010 gegenüber dem Jugendamt geäußert hatte. Man habe ihre Vorwürfe gegen die Pflegemutter selbstverständlich ernst genommen und sei diesen auch nachgegangen, so Walter. Vorwürfe gegen den Pflegevater habe Overberg zu keinem Zeitpunkt erhoben.
 
Die von ihr geäußerten Vorwürfe wurden in einem Gutachten geprüft, welches der anerkannte frühere Lehrstuhlinhaber für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Tübingen, Prof. Dr. Gunther Klosinski, im Auftrag des Familiengerichts Tübingen erstellt hatte. Damals verhandelte das Familiengericht zeitgleich über eine Klage der leiblichen Mutter einer der Pflegetöchter auf Herausgabe des Mädchens aus der Pflegefamilie. Prof. Dr. Klosinski, der auch Aussagen von Lehrkräften, Therapeuten und weiteren Akteuren in sein Gutachten einbezogen hatte, kam damals zu dem Ergebnis, dass das Kind in der Pflegefamilie gut und sicher aufgehoben ist. Diesem Ergebnis schloss sich das Familiengericht Tübingen im Juli 2012 an.
 
„Auch für das Jugendamt gab es keinen Anlass, am Ergebnis des vom Familiengericht bestellten Gutachtens und an der Entscheidung des Familiengerichts selbst zu zweifeln“, so Walter. Darüber hinaus hätten auch die in die Begleitung der Pflegefamilie einbezogenen externen Fachkräfte und auch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts keine Hinweise auf mögliche Misshandlungen oder gar sexuellen Missbrauch festgestellt.
 
 „Die Entscheidungen des Jugendamtes werden nach sorgfältiger Prüfung getroffen und unterliegen fachlich vorgegebenen Standards. So war es auch im vorliegenden Fall. Ungeachtet dessen haben wir selbstverständlich dem Regierungspräsidium Tübingen als unserer Rechtsaufsichtsbehörde die Verfahrensakten vollumfänglich zur Verfügung gestellt, um die notwendige Transparenz im Umgang mit dieser schwierigen Situation zu schaffen“, führt Walter aus. „Darüber hinaus ist es uns ein zentrales Anliegen, unsere Expertise stetig weiterzuentwickeln.“
 
Ein wichtiger Baustein dieser Weiterentwicklung ist der Aufbau der Jugend- und Familienberatungszentren im Landkreis Tübingen, die bereits seit 2016 an den Standorten Tübingen, Rottenburg und Mössingen ihre Arbeit aufgenommen haben und ein umfassendes und vor allem niederschwelliges Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anbieten. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren das Fachkräftenetzwerk im Bereich der Kindeswohlgefährdung erweitert. Im Jugendamt wurde zusätzlich eine Stelle mit dem Schwerpunkt sexueller Missbrauch eingerichtet. „Auch die Kinder- und Jugendhilfe befindet sich in der Notwendigkeit und in dem Bestreben ständiger Weiterentwicklung. Gerade ein solch tragischer Fall verdeutlicht, dass wir niemals mit dem Erreichten zufrieden sein dürfen und uns stetig bemühen müssen, unsere Arbeitsprozesse zu verbessern.“ Neben den bereits getroffenen Maßnahmen will Landrat Walter ergänzend externen Sachverstand einbinden, um den Fallverlauf aufzuarbeiten, aber auch um die bisherige Entwicklung in diesem Bereich zu prüfen und die Strategie für die Zukunft weiter zu optimieren. Dies hatte er – neben dem Angebot einer vollständigen Akteneinsicht - bereits dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Tübingen in dessen nicht öffentlicher Sitzung am 10. Februar 2021 mitgeteilt. „Hierfür werden wir dem Kreistag und dem Jugendhilfeausschuss zeitnah einen Vorschlag unterbreiten“, so Walter.
 
„Gerade mit Blick auf die hohe Dunkelziffer beim Thema sexueller Missbrauch versuchen wir, durch ein möglichst engmaschiges Netz alles dafür zu tun, dass solche Fälle vermieden werden. Eine hundertprozentige Garantie wird es aber – und dies ist keine neue aber die bitterste Erkenntnis - leider nie geben können“, betont Walter.

  
 

Landkreis Tübingen

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Die Inhalte der Aktuellen Meldungen basieren auf einer Auswahl der offiziellen Pressemitteilungen des Landratsamts. Sie informieren unter anderem über wichtige Beschlüsse des Kreistags und Aktivitäten und Veranstaltungen aus allen Aufgabenbereichen der Landkreisverwaltung sowie deren Kooperationspartnern im öffentlichen und privaten Bereich.