Erstbelehrung im Umgang mit Lebensmittel nach §43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz(IfSG) für Personen, die im Lebensmittelbereich tätig sind

Achtung: Teilnahme nur für Personen möglich, die im Landkreis Tübingen wohnhaft sind.

Wir bitten Sie wegen der hohen Anzahl von Anmeldungen um Verständnis, dass Anmeldungen zu einer Erstbelehrung im Umgang mit Lebensmittel nach §43 IfSG, nur per E-Mail erfolgen können!

Bitte geben Sie unbedingt bei einer Anmeldung zur Bearbeitung folgender Daten an:

- Name
- Vorname
- Geburtsdatum
- Wohnanschrift
- Telefonnummer
- Arbeitnehmer, Praktikant, Ehrenamtlich oder Freiwilliges soziales Jahr, Bundesfreiwilligen Dienst (bei den Tätigkeiten im Bereich von ehrenamtlichen, FSJ, Bufdi oder Praktikum muss angegeben werden wo und in welchem Zeitraum von bis.

Personenkreis der nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu Belehrung muss

Personen mit regelmäßiger(*) Tätigkeit die beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen mit folgenden Lebensmitteln in Berührung kommen:
· Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
· Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
· Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
· Eiprodukte
· Säuglings- und Kleinkindernahrung
· Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
· Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
· Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
· Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.
Küchenbeschäftigte in gewerblichen Gaststätten (Restaurants, Cafés, Imbisse etc.). Auch wenn diese nicht ortsfest sind, z.B. „Hähnchenwagen“, „DRK-Gulaschkanone“ und ähnliche gewerbliche Caterer.
Küchenbeschäftigte in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung (z.B. JVA, Schule, Essen auf Rädern etc.).
Lehrer, Erzieher, Eltern und Schüler mit Zutritt zur Küche, die in Schulen oder KiTa´s regelmäßig(*) Speisen für die Gemeinschaftsverpflegung zubereiten.
Theken- und Servicepersonal (Servierer, Kellner) mit Küchenzutritt (z.B. in Bistros, Kneipen, Cafés oder Restaurants).
Konditoren und Bäcker.
Verkaufspersonal in Bäckereien, Back-Shops, Tankstellen mit Backabteilung und Herstellung belegter Brötchen.
Spül- und Reinigungspersonal in Küchen und sonstigen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, welches mit Arbeitsflächen, Behältnissen für Lebensmittel bzw. Geräten für die Be- und Vorbereitung von Lebensmitteln in Berührung kommt. (Reiner Bereich einer Küche)
Regelmäßige(*) und häufige, meist professionelle Tätigkeiten bei Veranstaltungen wie z.B. in Vereinen oder bei Festen mit großem Plublikumszulauf wie Stadtteilfeste, Feuerwehrfeste, Erntedankfeste u.ä.
Lehrer und Schüler in hauswirtschaftlichen und nahrungsgewerblichen Klassen.
Lehrer mit Kochunterricht in allgemeinbildenden Schulen.
Betriebspraktikanten bei entsprechenden gewerblichen Tätigkeiten in allgemeinbildenden Schulen und Studium.

(*) "regelmäßig und häufig": Interpretation möglich als "ab viermal pro Jahr" aus Gründen des Gesundheitsschutzes.

NICHT zu diesem Personenkreis gehören:

1. Schüler in allgemeinbildenden Schulen (Kochunterricht).
2. Getränketheken- und Servicepersonal (Serviererinnen, Kellner) ohne Küchenzutritt.
3. Examinierte Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, ambulante Pflegedienste, wenn diese vorportionierte Speisen lediglich verteilen (auch wenn diese den Pflegebedürftigen beim Essen -in der Regel unter Benutzung von Besteck- behilflich sind).
4. Einmalige Tätigkeiten (d.h. im Regelfall bis zu 3 Tage im Jahr) bei Veranstaltungen wie: Schulveranstaltungen, Sommerfeste, Vereinsveranstaltungen, Wochenendlager, Ferienlager u.ä. (unabhängig davon, ob Gewinn erzielt wird).
5. Abwechselndes Kochen für die eigene Gruppe im Ferienlager; Mithilfe von Gruppenmitgliedern in der Küche von Jugendherbergen u.ä.
6. Mitglieder von familienähnlichen Strukturen in therapeutisch betreuten Wohngemeinschaften und Heimen, die für ihre eigene Gruppe kochen.
7. Tätigkeiten in Küchen, in denen nur fertig angelieferte portionierte Speisen umgeschlagen werden oder typischerweise nur Tee oder Kaffee gekocht wird.
8. Kellner, Pizza-Auslieferer, Auslieferer von "Essen auf Rädern", Verteiler "Nienburger Tafel", wenn sie mit den Lebensmitteln beim Verteilen nicht in Berührung kommen und nicht in der Küche tätig sind.
9. Personal im Lebensmittelverkauf das lediglich mit verpackten Lebensmitteln oder Obst und Gemüse in Berührung kommt, wie z.B. in Supermärkten. Zu belehren ist allerdings das Bedienungspersonal an Fleisch- und Käsetheken oder Salatbars, in denen Marinaden, Mayonnaisen oder sonstige emulgierte Soßen zum Einsatz kommen.
10. Personen, die das frühere „Gesundheitszeugnis“ nach dem früheren Bundesseuchengesetz besitzen.

Schüler in allgemeinbildenden Schulen (Kochunterricht).
Getränketheken- und Servicepersonal (Serviererinnen, Kellner) ohne Küchenzutritt.
Examinierte Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, ambulante Pflegedienste, wenn diese vorportionierte Speisen lediglich verteilen (auch wenn diese den Pflegebedürftigen beim Essen -in der Regel unter Benutzung von Besteck- behilflich sind).
Einmalige Tätigkeiten (d.h. im Regelfall bis zu 3 Tage im Jahr) bei Veranstaltungen wie: Schulveranstaltungen, Sommerfeste, Vereinsveranstaltungen, Wochenendlager, Ferienlager u.ä. (unabhängig davon, ob Gewinn erzielt wird).
Abwechselndes Kochen für die eigene Gruppe im Ferienlager; Mithilfe von Gruppenmitgliedern in der Küche von Jugendherbergen u.ä.
Mitglieder von familienähnlichen Strukturen in therapeutisch betreuten Wohngemeinschaften und Heimen, die für ihre eigene Gruppe kochen.
Tätigkeiten in Küchen, in denen nur fertig angelieferte portionierte Speisen umgeschlagen werden oder typischerweise nur Tee oder Kaffee gekocht wird.
Kellner, Pizza-Auslieferer, Auslieferer von "Essen auf Rädern", Verteiler "Nienburger Tafel", wenn sie mit den Lebensmitteln beim Verteilen nicht in Berührung kommen und nicht in der Küche tätig sind.
Personal im Lebensmittelverkauf das lediglich mit verpackten Lebensmitteln oder Obst und Gemüse in Berührung kommt, wie z.B. in Supermärkten. Zu belehren ist allerdings das Bedienungspersonal an Fleisch- und Käsetheken oder Salatbars, in denen Marinaden, Mayonnaisen oder sonstige emulgierte Soßen zum Einsatz kommen.
Personen, die das frühere „Gesundheitszeugnis“ nach dem früheren Bundesseuchengesetz besitzen.

Häufig gestellte Fragen

1. Benötige ich überhaupt eine Belehrung nach § 43 IfSG?

Ob Sie zu dem Personenkreis gehören, der zwingend nach § 43 IfSG belehrt werden muss, können Sie der Information (oben) unter Personenkreis der nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu Belehrenden nehmen.

2. Ich spreche und verstehe nur wenig oder gar kein Deutsch. Kann ich trotzdem an der Gruppenbelehrung teilnehmen?

Ja. Sie können auch einen Termin online buchen, benötigen aber für die Belehrung einen eigenen Dolmetscher den Sie zum Termin mitbringen müssen.

3. Kann ich auch ohne Anmeldung an einer Belehrung teilnehmen?

Nein. Für die Teilnahme ist unbedingt eine vorherige Anmeldung erforderlich. Sie können sich online oder telefonisch unter der Rufnummer oder per E-Mail mit Angaben von personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnaschrift Telefonnummer) anmelden.

4. Ich habe mich zur Belehrung angemeldet bzw. meinen Termin online reserviert, ich kann aber nicht kommen. Was muss ich tun?

Sie müssen Ihren reservierten Termin per E-Mail bei uns absagen unter: lebensmittelbelehrung@kreis-tuebingen.de Die Nachfrage an Belehrungsterminen ist sehr groß, und wenn Sie Ihre Teilnahme vorher rechtzeitig absagen, kann jemand anders, der dringend belehrt werden muss, an Ihrer Stelle noch teilnehmen. Davon kann ein Arbeitsplatz abhängen.

5. Wo muss ich mich am Belehrungstag melden?

Bitte finden Sie sich spätestens 15 Minuten vor Belehrungsbeginn im Eingang des Landratsamt Tübingen beim Bürgerbüro. Sie werden von den zuständigen Mitarbeiter zur Anmeldung weiter geleitet.

6. Was kostet eine Belehrung?

Grundsätzlich 33,00 Euro.

7. Wie und wann muss ich bezahlen?

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Rechnung über die Belehrungsgebühr, die Sie im Anschluss überweisen. Wenn Ihr Arbeitgeber diese Gebühr per Rechnung übernimmt, bringen Sie bitte eine Kostenübernahmeerklärung zum Termin mit.

8. Was muss ich zur Belehrung mitbringen?

Ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Pass, Führerschein).

Personen die ein Praktikum, Freiwilliges Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst absolvieren oder ehrenamtlich beschäftigt werden, müssen bei der Anmeldung eine Bestätigung vom zukünftigen Arbeitgeber/ Träger vorlegen.

Bei Anmeldung eines Minderjährigen: Einverständniserklärung für Minderjährige (sieh unten unter weitere Informationen)

9. Wie lange dauert die Belehrung?

Ca. 90 - 120 Minuten.

10. Findet im Gesundheitsamt eine körperliche Untersuchung statt?

Nein. Bei der Belehrung handelt es sich um eine Schulung.

11. Wann bekomme ich die Belehrungsbescheinigung?

Die Belehrungsbescheinigung bekommen Sie am Ende der Belehrung ausgehändigt.

12. Ich besitze noch von früher ein Gesundheitszeugnis nach §§ 17/18 BSeuchG; ist das noch gültig?

Ja, sofern Sie das Original besitzen. Egal, wie alt das Gesundheitszeugnis ist, es bleibt lebenslang Gültig.

13. Meine Belehrungsbescheinigung/Gesundheitszeugnis ist verloren gegangen; was muss ich tun?

Wenn Sie in den letzten 10 Jahren vom Gesundheitsamt des Kreis Tübingen (nachvollziehbar im Computersystem) nach § 43 IfSG belehrt worden sind kann eine Abschrift der Bescheinigung ausgestellt werden. Hierfür fallen 19,00 € Gebühr an. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung unter E-Mail unter: lebensmittelbelehrung@kreis-tuebingen.de mit Angabe von Namen, Geburtsdatum und aktueller Anschrift.

14. Nachbelehrung

Nach der Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt sind Sie als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Ihre Beschäftigten am 1. Arbeitstag und jedes Jahr im Abstand von 12 Monaten neu über die Inhalte der §§ 42/43 Infektionsschutzgesetz zu belehren. Wiederholt zu belehren sind auch die Beschäftigten, die ein „altes Gesundheitszeugnis“ besitzen und keine Erstbelehrung brauchen.

Diese wiederholenden Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz können innerbetrieblich durch den Arbeitgeber persönlich oder durch von Ihm ausgesuchte Personen (z. B. Arbeitsmediziner) erfolgen.

Diese Wiederholungsbelehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind zu dokumentieren (Inhalte, Datum und Unterschrift der Angestellten), am Ort der Beschäftigung verfügbar zu halten und auf Verlangen der Kontrollbehörde (Lebensmittelüberwachung) zusammen mit der Bescheinigung Ihrer Beschäftigten nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorzulegen.
Diese Belehrungen ersetzten nicht die regelmäßige Belehrung nach der Lebensmittel-Hygieneverordnung.

15. Ich hab eine Bescheinigung vom Arzt nicht vom Gesundheitsamt, gilt diese?

Manche Ärzte sind Beauftragte vom Gesundheitsamt, in diesem Fall muss die Bescheinigung vom Gesundheitsamt geprüft werden.

16. Kann ich mich beim Hausarzt ein Gesundheitszeugnis erhalten?

In der Regel wird dieser Nachweis vom Gesundheitsamt ausgestellt, allerdings kann die Behörde dafür auch einen Arzt beauftragen. Jeder Hausarzt ist dazu also nicht befügt.