Besondere soziale Schwierigkeiten
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§67 SGB XII)
Beschreibung
Besondere Lebensverhältnisse, die mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, können beispielsweise bei Wohnungslosigkeit, Nichtsesshaftigkeit oder Entlassung aus einer Einrichtung und weiteren Lebenslagen vorliegen.
Zur Unterstützung gehören ambulante und stationäre Hilfen.
Voraussetzungen
Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten vorliegen und sie nicht in der Lage sind, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Die Leistung wird als Nachrang gewährt. Die Leistung kann nicht gewährt werden, soweit der Bedarf durch andere Leistungen gedeckt werden kann.
Verfahrensablauf
Ambulante Hilfe
Zu den Personen, die sich in besonderen Lebensverhältnissen befinden, welche mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, zählen beispielsweise Personen ohne ausreichende Unterkunft (Obdachlose), Nichtsesshafte und aus geschlossenen Einrichtungen Entlassene. Die Hilfe umfasst alle notwendigen (Pflege-) Maßnahmen, um diese Schwierigkeiten abzuwenden.
Der Lebensunterhalt muss gesondert gesichert werden. Je nach Voraussetzung ist das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig.
Stationäre Hilfe
Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Ziel aller Maßnahmen im Sinne des § 67 SGB XII ist die Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und damit die Ermöglichung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Die Hilfe nach § 67 SGB XII ist zeitlich begrenzt, d.h. Maßnahmen dieser Hilfe können nur für die zur Erreichung des Zieles erforderliche Dauer gewährt werden. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel der stationären Maßnahme spätestens nach 18 Monaten erreicht ist.
Gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten.
Bei der stationären Hilfe ist das Einkommen und Vermögen einzusetzen.
Antrag, Formulare
Bearbeitungsdauer
In der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des vollständigen Antrags.
Rechtsgrundlage
Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (§67 SGB XII), in Verbindung mit der Durchführungsverordnung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:
Kontakt
Allgemeine Sprechzeiten
Mo.–Fr. 8:00–12:00 Uhr
Do. 14:00–16:00 Uhr