Einbringung Kreishaushalt 2027

Landrat zitiert die Toten Hosen bei Haushaltseinbringung

Auch im Haushaltsjahr 2027 werde voraussichtlich mit einer höheren Kreisumlage geplant werden müssen, soviel deutete Bednarz an. "Das Horrorszenario, wie es sich im aktuellen Finanzplan noch abgezeichnet hat, konnte zunächst aber abgewendet werden. Das ist ein Erfolg und eine Leistung unserer Abteilungsleitungen und ihrer Teams." Die richtige Richtung sei eingeschlagen worden. Aber die Kreisumlage sei nach wie vor zu hoch, machte der Landrat deutlich. Aktuell liegt diese bei 34,77 Prozent. Dies entspricht 158,8 Millionen Euro. Und auch wenn Einsparvorschläge aus der Verwaltung mit 8 bis 10 Millionen Euro im Entwurf zum Ergebnishaushalt 2027 berücksichtigt werden, wird eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 4,4 Millionen Euro auf 163,2 Millionen Euro kommen.

In seiner Haushaltsrede ging Bednarz auf die derzeitige Stimmung in der Gesellschaft ein: „Wir scheinen verlernt zu haben, andere Perspektiven, andere Lebensentwürfe, andere Einschätzungen zu akzeptieren“, erklärte er. Es hätte den Anschein, als würden mehr Schuldige gesucht, als Lösungen gefunden. Dabei sind die Voraussetzungen aber gut, wenn die Faktenlage genau betrachtet werden würde, so der Landrat. Die Steuerkraftsumme des Landkreises, inklusive der Städte und Gemeinden, ist trotz der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Schwächephase weiter gestiegen. "Wir haben in diesem Land kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem", machte Bednarz in diesem Zusammenhang deutlich. Zudem sei die deutsche Wirtschaft – und das gilt auch für die Region Tübingen – am Wachsen. Dazu investiere Deutschland massiv in seine Zukunftsfähigkeit und gehört europaweit zu den absoluten Spitzenreitern bei Innovationsausgaben. Unter den EU-weit stärksten Regionen bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Stuttgart an zweiter und die Region Tübingen an vierter Stelle. "Unser Landkreis spielt im Bereich Bio- und Nanotechnologie europaweit Champions-League." Und nicht nur das. In seiner Rede erinnerte er daran, dass weltweit in puncto Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, politische Freiheit und soziale Sicherheit auf Deutschland geschaut wird. In diesem Zusammenhang zitierte er aus dem neuen Song der Toten Hosen: "Was ist mit uns los". Darin heißt es: „Wie kann es sein, dass wir nicht begreifen, wie groß unsere Freiheit ist? Was ist bloß los, dass wir wegschmeißen, wonach die halbe Welt sich sehnt?“

Hendrik Bednarz machte in seiner Rede deutlich, dass ein stabiles Fundament besteht, auf dem aufgebaut werden könne. "Deshalb sollten wir unser Land auch nicht schlechter reden, als es ist." Dies demotiviere nicht nur, sondern gefährde aktiv das Vertrauen der Menschen in die demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen. Natürlich sei die Lage schwierig und ein ehrlicher Haushalt deshalb auch kein Wunschzettel, wie er es beschrieb. Und es sei richtig gewesen, in den Krisenzeiten, wie Corona und Energiekrise durch den Ukraine-Krieg, Gelder zur Unterstützung bereitzustellen. Jetzt sei es aber an der Zeit, das Geld wieder einzusammeln und sich ehrlich die Fragen zu stellen, welche Ziele verfolgt werden.

So wurde im Haushaltsentwurf nicht willkürlich der Rotstift angesetzt, sondern genau hingeschaut. Ein umfangreicher Verwaltungsmodernisierungsprozess, den Hendrik Bednarz im vergangenen Jahr angekündigt hatte, als er das Amt des Landrats antrat, war der Grundstein dafür: "Dieser Prozess war von Anfang an darauf ausgelegt, eine spürbare Wirkung auf den Kreishaushalt und seine Entlastung zu entfalten." Zielvorgabe war die Einsparung von mindestens 6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dabei spielten drei fundamentale Fragen eine Rolle: Was ist unsere Aufgabe? Was ist rechtlich vorgegeben? Wie lassen sich Prozesse optimal gestalten?

Die Mitarbeitenden des Landratsamtes haben als „akute Einsparungen“, beispielsweise durch Aufgabenkritik und Prozessoptimierung, aber auch durch die Erhöhung von Erträgen, Einsparungen im Umfang von nicht nur der angestrebten 6, sondern etwa 8 bis 10 Millionen Euro erfasst. Diese sind in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen.

Der Ergebnishaushalt 2027 beinhaltet laufende Aufwendungen in Höhe von rund 385 Millionen Euro, aber noch ohne die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen. Über diese wird in den kommenden Wochen intensiv beraten. Circa 5 Millionen Euro werden diese voraussichtlich umfassen. Damit würde der Ergebnishaushalt am Ende bei einem Gesamtumfang von circa 390 Millionen liegen.

Wofür wird das Geld ausgegeben? Da gebe es vier große Bereiche, so Bednarz:
Der Sozialbereich ist mit 160,6 Millionen Euro einer der größten Kostenblöcke. Die Sozialhilfe ist darin enthalten, Hilfe zur Pflege oder auch die Eingliederungshilfe, also die Hilfe für Menschen mit Behinderungen. "Die Jugendhilfe wird mit voraussichtlich 66 Millionen Euro einfließen, obwohl das Jugendamt gegenüber diesem Jahr 5,5 Millionen Euro einsparen will", so der Landrat. In beiden Bereichen verfolge man den Grundsatz der Subsidiarität, dessen Kerngedanke die Hilfe zur Selbsthilfe ist. Außerdem steht der Verkehr, insbesondere der ÖPNV mit 16,6 Millionen als Ausgaben im Fokus. Hier fließt der Kreisbus mit ein, die Regionalstadtbahn oder auch die Ammertalbahn. Die Personalkosten des Landratsamtes ergeben den vierten Bereich. "Das großes Team, auf das wir sehr stolz sind, wird uns voraussichtlich 62,3 Millionen Euro kosten, obwohl bereits eingespart wird“, so der Appell von Hendrik Bednarz mit Blick auf seine Kolleginnen und Kollegen. Aber ohne ausreichend gut qualifiziertes Personal sei keine effiziente und gute Aufgabenerledigung möglich und auch keine effektive Steuerung sozialer Hilfen oder konsequente Geltendmachung von Forderungen.

Der Landrat möchte Lösungen, die auch mal „neu“ gedacht werden. Die Herangehensweise „des hemmer scho emmer so gmacht“ müsse immer wieder hinterfragt werden. Er brachte in seiner Rede in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel aus der Landesregierung, die die komplizierte Wohnraumförderung optimieren werde. Bednarz war mehrfach dazu an das Land herangetreten. Er sieht es allgemein als gutes Zeichen, wenn nicht nur die Kommunen, sondern auch Land und Bund Dinge hinterfragen und Sinn, Nutzen und Wirksamkeit in den Vordergrund stellen. "Denn die Menschen erwarten zu Recht, dass man auch bereit ist, vor seiner eigenen Haustüre zu kehren. Und wir als Landratsamt schwingen die Besen bereits und sind bereit für mehr."

Der Haushaltsentwurf wird nun beraten. Die Kreisrätinnen und Kreisräte können sich in den kommenden Wochen detailliert mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen und Änderungsanträge einbringen. Die Verabschiedung des Haushalts ist voraussichtlich am 9. Dezember 2026.

Alle Informationen zum Entwurf des Haushaltes gibt es unter: