Kürzungen bei Integrationskursen: „Diese Art der Debattenführung ist ein Standortrisiko für unsere Wirtschaft!“

In einem von Landrat Dr. Hendrik Bednarz initiierten offenen Brief fordern er und weitere Vertreter der kommunalen Ebene sowie der Wirtschaft, die „genauso kurzsichtige wie verheerende Entscheidung einer Mittelstreichung für den Besuch freiwilliger Integrationskurse“ zurückzunehmen. Die Unterzeichner des Schreibens begründen ihre Forderung mit der dadurch konterkarierten Unterstützung von Menschen, die sich aus eigenem Antrieb um Spracherwerb und Integration bemühen. „Der Besuch eines Sprachkurses vermittelt Tagesstruktur und trägt so dazu bei, dass neu angekommene Menschen nicht in den Teufelskreis aus Langeweile und ungewisser Perspektive geraten, was wiederum das Risiko massiv erhöht, dass diese Menschen den Anschluss nie finden und dauerhaft Sozialleistungen beziehen werden. Anstatt der Aussicht, dass sie ihren Lebensunterhalt irgendwann einmal selbst finanzieren und Steuern bezahlen werden, nehmen wir sehenden Auges in Kauf, dass sie unserem Arbeitsmarkt nie zur Verfügung stehen und Kosten in erheblicher Höhe verursachen werden“ führen die Unterzeichner aus.

Insbesondere die Wirtschaft, die dringend auf Arbeitskräfte angewiesen ist, sei hierdurch „einer wichtigen Perspektive beraubt“. Überdies trage die Entscheidung dazu bei, dass in der politischen Debatte – und damit auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung - vor allem die Probleme von Migration und weniger deren Chancen in den Vordergrund gerückt würden. Die Unterzeichner des Schreibens betonen: „Es ist richtig, den Aufenthalt straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer oder von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel zu beenden.

Richtig ist es aber auch, Lösungen zu erarbeiten, wie jenseits des Asylsystems Menschen aus anderen Ländern gesteuert und legal in unsere Arbeitsmärkte einwandern können. Für eine Wirtschaft, die auch in krisenhaften Zeiten auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte angewiesen ist, ist eine Kommunikation, die Probleme und Negativaspekte von Migration in den Vordergrund rückt, geradezu verheerend. Denn diese Art der Debattenführung vermittelt die Botschaft, wonach wir Zuwanderung im Ausgangspunkt kritisch sehen würden. Sie zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die eigentlich keine Zuwanderung möchte, sie allenfalls als lästige Pflicht akzeptiert. Deshalb ist diese Art der Debattenführung ein Standortrisiko für unsere Wirtschaft.

Unsere Städte und Gemeinden und wir als Landkreis können es uns nicht leisten, das Sprachkursangebot so empfindlich zu reduzieren. Denn am Ende sind wir es, die mit den daraus resultierenden Problemen am Ende fertig werden müssen. Dies bedeutet, dass wir im Zweifel wieder einmal als Ausfallbürge für staatliche Aufgaben herhalten müssen. Wir gehen davon aus, dass dies bei der Entscheidung zur Einschränkung der Finanzierung der Integrationskurse nicht bedacht wurde. Denn anderenfalls wäre diese Entscheidung auch aus kommunalfinanzpolitischer Sicht geradezu infam: Alle reden darüber, wie Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell so ausgestattet werden können, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und dann wird ihnen sozusagen durch die Hintertür im Windschatten der Migrationsdebatte eine weitere Aufgabe einfach mal aufs Auge gedrückt.“

Unterzeichnet haben das Schreiben neben Landrat Dr. Hendrik Bednarz die Oberbürgermeister der Städte Tübingen, Rottenburg am Neckar und Mössingen – Boris Palmer, Stephan Neher und Michael Bulander – sowie der Vorsitzende des Kreisverbands des Gemeindetags, Dußlingens Bürgermeister Thomas Hölsch. Weitere Unterzeichner sind Reutlingens IHK-Präsident Johannes Schwörer, der Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, Alexander Wälde, sowie Kreishandwerksmeister Norbert Schnitzler und Geschäftsführer Gerold Imhof.